Niederschrift
über die 2. Sitzung des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde am
16. September 2008 im Strandhotel MARITIM in Travemünde
Beginn: 16.35 Uhr Ende: 20.00 Uhr
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Öffentlich:
Anwesend: Klaus Petersen als Vorsitzender
Frank Zahn
Erika Warnck
Karl Erhard Vögele
Rudolf Wiesbrock
Wilfried Link
Jochen Mauritz
Meinhard Wichmann
Holger Iven
Oliver Fraederich – bis 18.05 Uhr
Lieselotte von Holt
Thomas Misch
Thomas Schapke
Sigrid Boeckmann
Jörg Hundertmark
Als Gast: Bruno Böhm (Vertreter KBT-Ausschuss und MdBü)
Von der Verwaltung: Uwe Kirchhoff
Heike Johswich
Marina Köhn – bis 19.00 Uhr
Gudrun Detlefsen
Vom Personalrat: Inge Herrmann
Vom Seniorenbeirat: Roland Kaiser
Als Vortragende zu TOP 2: Frau Gastager und Frau Lenz – LTM
Entschuldigt fehlten: Gudrun Albrecht
Gisela Panther-Pätow
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Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses
fest.
Vor Eintritt in die Sitzung wird eine geänderte Tagesordnung umverteilt. Der Ausschuss
ist einstimmig einverstanden.
Die Tagesordnung lautet nun:
Öffentlich:
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
2. (Änderung) Marketing und Eventmanagement für Travemünde – Info
Sachstand Veranstaltungen 2009
3. (Änderung) Niederschrift Nr. 1 vom 18. Juli 2008
4. Bürgerschaftsauftrag: Sitzung der Bürgerschaft am 17. Juli 2008 zu P. 4.34
- Bildung eines Unterausschusses (Maßnahmen zur mittelfristigen
Haushaltskonsolidierung)
5. Mitteilungen
6. Verschiedenes
Nicht öffentlich
7. Quartalsbericht II des Kurbetriebes Travemünde
8. Vergabe eines Auftrages von mehr als 100.000 Euro – Durchführung der
Sicherung des Badebetriebes an den Travemünder Stränden(Stadtseite)
9. Verschiedenes
10. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
1. Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Herr Petersen bittet die Anwesenden aufzustehen und nimmt die Vereidigung folgender
Ausschussmitglieder vor:
„Ich verpflichte Sie gemäß § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung durch Handschlag auf die
gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führe Sie in Ihr Amt ein.“
Frau Erika Warnck
Herr Holger Iven.
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2. Marketing und Eventmanagement für Travemünde – Info Sachstand
Veranstaltungen 2009
Eingangs erläutert Frau Gastager kurz die Marketingstrategie für Lübeck und Travemünde
und teilt mit, dass die LTM noch kein Veranstaltungskonzept 2009 für Travemünde vorlegen
könne, da die Zeit seit der Übernahme der Veranstaltungen des KBT zu kurz sei. Dann erklärt
Frau Gastager anhand einer Präsentation „Strategie LTM 2012“( die Präsentation ist als
Anlage beigefügt) die Ziele und Projekte der LTM und stellt verschiedene, für den Tourismus
aufgelegte Magazine vor.
Nach der Präsentation beantwort sie Fragen von Herrn Hundertmark (einheitliches
Stadtmarketing/keine Einzelstellen/keine Doppelausgaben), von Herrn Fraederich zur
Zusammenarbeit mit dem Kurbetrieb und nach einem Zeitplan. Frau Gastager merkt auch an,
dass für Veranstaltungen die Wirtschaftsverbände und großen Hotels in Travemünde
finanziell mit eingebunden werden müssen und auch die Kultur stärker gewürdigt werde. Sie
teilt mit, dass der Kurbetrieb Travemünde der LTM alle relevanten Daten und Unterlagen zur
Verfügung gestellt habe. Herr Wichmann merkt an, dass diese Veranstaltungsübertragung
vorher im Ausschuss für den Kurbetrieb und dann in der Bürgerschaft hätte behandeln werden
müssen, da von dieser Entscheidung auch das Budget des KBT sowie Personal und für die
kleineren Veranstalter auch die Planungen betroffen sind (Zuschüsse, Ausfallbürgschaften
etc.).Außerdem fragt er an, wann mit konkreten Fakten aufgewartet werden kann.
Herr Vögele möchte wissen, in welche Richtung Travemünde gehen und wie Travemünde als
Produkt weiter entwickelt werde und wie dieses ohne ein Schwimmbad für die
Nebensaisonzeiten aussehen solle. Er betont den Unterschied zwischen Stadt- und
Urlaubsgästen und nimmt Bezug auf die Roland Berger Studie. Frau Gastager beantwortet
dieses dahingehend, dass ein Touristisches Entwicklungskonzept erarbeitet werde, das von
der Bürgerschaft abgesegnet werden muss, damit man Fördermittel des Landes beantragen
kann.
Herr Wiesbrock spricht die Vermarktung der Natur und insbesondere Fahrradfahrer an, die
ein großes Urlauberpotential bergen und in die Werbung mit einbezogen werden sollten.
Herr Hundertmark möchte geklärt haben, ob ein/e Vertreter/in der LTM an den
Ausschusssitzungen des Kurbetriebes, auch im nicht öffentlichen Teil, teilnehmen kann,
damit es nicht zu Informationsdefiziten kommt. Die Verwaltung wird diesen Punkt prüfen.
Er stellt außerdem fest, dass Travemünde in den letzten Jahren durch bauliche Maßnahmen
sehr an Attraktivität gewonnen habe. Dazu merkt Herr Petersen an, dass dieses auch dringend
notwendig war, da in den letzten 25 Jahren hier nichts passierte. Er bittet um den von Frau
Gastager angekündigten Workshop mit allen Beteiligten in den nächsten vier Wochen, in dem
auch die Sponsoren eingebunden werden sollen, da für Kleinveranstaltungen 2009 die
Entscheidungen jetzt getroffen werden müssen. Frau Gastager erklärt dazu, die LTM müsse
sich aber erst einen Überblick verschaffen.
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Herr Mauritz gibt zu Bedenken, dass dadurch, dass der Veranstaltungsbereich von Lübeck aus
gelenkt werde, die „kurzen“ Wege fehlen und kein Ansprechpartner mehr vor Ort sei. Frau
Gastager sagt zu, dass von der LTM jederzeit die Verantwortlichen zu sprechen sind über
Telefon, Handy oder über das Tourist-Büro in Travemünde.
Herr Iven merkt an, dass Travemünde seinen Stellenwert brauche und er eine Zweigleisigkeit
bevorzuge. Frau Gastager erklärt, dass die Travemünder weiterhin eingebunden werden und
dass, um diese Sachen zu klären, ja der Workshop veranstaltet werden solle, sie aber noch
eine Übergangszeit für bestimmte Bereiche brauche.
Zum gleichen Thema sprechen ebenfalls Herr Vögele, Herr Zahn, Herr Petersen, Herr Böhm,
Herr Schapke.
Nach Abarbeitung des Themas Veranstaltungen stellt Frau Gastager Frau Lenz vor, die in der
LTM Abteilungsleiterin für Stadtmarketing ist.
Frau Lenz stellt anhand einer Präsentation (ist als Anlage beigefügt) das Stadtmarketing-
Konzept vor und erläutert dieses. Frau Gastager gibt bekannt, dass die Umsetzung des
Konzeptes in 2009 erfolgen solle. Dazu sprechen auch Herr Wiesbrock, Herr Mauritz, Herr
Zahn, Frau von Holt, Herr Kirchhoff. Fragen beantworten Frau Lenz und Frau Gastager.
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 1 vom 18. Juli 2008
Beim Ausschussvorsitzenden sind zwei Einwendungen zur Niederschrift Nr. 1 schriftlich
eingegangen:
von Herrn Wichmann zu TOP 5: Nach dem dritten Satz wird eingefügt: “Herr Wichmann
äußert seinen Unmut darüber, dass der Ausschuss sich mit dem Thema „öffentliches
Schwimmbad in Travemünde“ befassen soll, obwohl die Bürgerschaft im Vorabend dazu
bereits einen Beschluss gefasst hat. Die gesetzliche Regelung, wonach die Ausschüsse
Beschlüsse der Bürgerschaft vorzubereiten haben, werde so missachtet. In der Sache merkt
Herr Wichmann an….“
b) von Herrn Vögele zu TOP 5, vorletzter Absatz nach dem Wort Travemünde wird eingefügt
„In dem Gesamtkonzept sollen u. a. Wege der maximalen Erhöhung der Bettenkapazitäten an
den von der Verwaltung mehrfach genannten Standorten dargestellt werden. Die Bebauung
der Standorte soll danach umgehend in Angriff genommen und mit den Interesse
bekundenden Investoren über den gemeinsamen Bau eines Schwimmbades verhandelt
werden. Gegebenenfalls sind bereits in Travemünde engagierte Investoren einzubinden.“
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Herr Böhm bittet mündlich darum, dass der Satz in dieser Angelegenheit vom
Ausschussvorsitzenden „Travemünde ist von Lübeck im Stich gelassen worden“ mit in das
Protokoll einfließt.
Herr Böhm merkt hierzu an, dass die Lübecker schließlich alles für die Travemünder täten.
Herr Petersen teilt den AM mit, dass die Protokolle als Ergebnis-
und nicht als
Wortprotokolle geführt werden.
Mit diesen Ergänzungen gilt die Niederschrift als genehmigt.
4. Bürgerschaftsauftrag: Sitzung der Bürgerschaft am 17. Juli 2008 zu P. 4.34
-Bildung eines Unterausschusses (Maßnahmen zur mittelfristigen
Haushaltskonsolidierung)
Unterlagen zu diesem Punkt sind vor Sitzungstermin umgeteilt worden.
Sitzung der Bürgerschaft am 17. Juli 2008
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.34 mit Drs. Nr. 178 den nachstehend aufgeführten
interfraktionellen Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Bürger für Lübeck
und FDP mit Mehrheit in ergänzter Fassung angenommen:
(Maßnahmen zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung)
Der Bürgermeister wird in Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden der Fach-
Ausschüsse der Lübecker Bürgerschaft und des Hauptausschusses beauftragt, konkrete
Maßnahmen zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten.
Hierzu sind Unterausschüsse der Fachausschüsse und des Hauptausschusses zu bilden,
die sich aus je einer/einem Vertreter/in der in der Bürgerschaft vertretenen
Parteien/Wählergemeinschaften und bis zu drei beratenden Vertreterlinnen von
betroffenen Interessenvertretungen / Dachverbänden zusammensetzen. Über die
Besetzung der Unterausschüsse entscheidet der jeweilige Fachausschuss. Den Vorsitz
des Unterausschusses übernimmt die / der jeweilige Vorsitzende des Fachausschusses
oder ihr/sein Stellvertreter/in.
Der Rechnungsprüfungsausschuss, der Schulleiterwahlausschuss, der
Wahlprüfungsausschuss, der Kleingartenausschuss sowie der Jugendhilfe-Ausschuss
sind von diesem Verfahren nicht betroffen.
Dem Hauptausschuss ist regelmäßig über die Arbeit der Unterausschüsse zu berichten.
Es ist sicherzustellen, dass dem Hauptausschuss insbesondere folgende Berichte
erreichen:
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Bis zur September-Sitzung 2008: Ausschussbesetzung
Bis zur November-Sitzung 2008: Erster Zwischenbericht des jeweiligen
Unterausschusses
Bis zur Juni-Sitzung 2009: Abschlussbericht des jeweiligen Unterausschusses
Die Unterausschüsse beraten mit Vertreterlnnen der Verwaltung anhand des
Produktbuches ergänzt um die jeweils zugehörigen Unterlagen die einzelnen Bereiche
der
- Hansestadt Lübeck gen. ihrer Zuständigkeit. Dabei sind mindestens folgende
Fragen zu klären und eine Maßnahmenliste - orientiert an den Produkten - zur
Haushaltskonsolidierung zu erstellen:
Ist die im Produktbuch beschriebene Leistung weiterhin notwendig?
Gibt es Alternativen zur beschriebenen Leistung?
Kann die Leistung teilweise eingeschränkt werden oder muss sie ggf. ausgeweitet
werden ?
Können Einnahmen erhöht werden oder eine höhere Qualität der Leistung erzielt
werden?
Welchen finanziellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung kann eine Aufhebung /
Einschränkung des Produktes leisten?
Welche Auswirkungen / Einschränkungen ergeben sich bei Umsetzung des
Haushaltskonsolidierungsvorschlages des Unterausschusses?
Nach Vorlage aller Abschlussberichte der Unterausschüsse ist von der Verwaltung eine
zusammenfassende Maßnahmeliste zu erstellen und der Bürgerschaft zur
abschließenden Entscheidung vorzulegen.
Sollte ein Unterausschuss keine oder unvollständige Berichte vorlegen, behält sich die
Bürgerschaft abschließend Pauschalvorgaben zur Haushalts-Konsolidierung vor.
Herr Petersen erklärt, dass jede Partei ein Fraktionsmitglied des Ausschusses für den
Kurbetrieb Travemünde und für das Fraktionsmitglied je einen Vertreter benennen möge und
fragt die Parteien ab.
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Ergebnis:
SPD Herr Schapke, Vertreterin Frau Panther-Pätow
CDU Herr Mauritz, Stellvertreter Herr Wichmann
(Herr Petersen als Ausschussvorsitzender wird automatisch
auch Vorsitzender des Unterausschusses)
FDP Herr Vögele, Vertreterin Frau Sell
BfL Herr Misch, Vertreter Herr Seitboth
DIE LINKE Herr Wiesbrock, Herr Link
Der Ausschuss nimmt die benannten Vertreter einstimmig zur Kenntnis
5. Mitteilungen
Herr Petersen verweist auf vor Beginn der Ausschusssitzung verteilte Unterlagen:
Kurabgabesatzung
Betriebssatzung
Strandsatzung
Veranstaltungsrichtlinien
Organigramm des Kurbetriebes
Frau Johswich spricht das in der Sitzung vom 18. Juli 2008 angefragte Thema
Hundefreilaufflächen an und teilt mit, dass sich zu diesem Thema der Kurbetrieb mit dem
Bereich Naturschutz kurzgeschlossen habe. Verschiedene, vom Kurbetrieb vorgeschlagene
Flächen wurden vom Bereich Naturschutz abgelehnt. Hunde dürfen überall dort frei laufen,
wo es nicht verboten ist. Herr Mauritz schlägt vor, der Bereich Naturschutz möge
vorschlagen, wo in Travemünde noch Auslaufflächen auszuweisen wären. Herr Kirchhoff
sagt zu, den Bereich Naturschutz zu befragen. Zu diesem Thema sprechen auch Frau von
Holt, Frau Boeckmann, Herr Vögele und Herr Böhm.
Herr Kirchhoff teilt mit, dass die in der letzten Sitzung ebenfalls angesprochene Bäderfahrt
am 28.10.200 um 9.00 Uhr festgelegt wurde. Der Bus wird an der Haltestelle Trelleborgallee
(unterhalb des MARITIM) stehen. Es werden die Orte Grömitz, Heiligenhafen und
Haffkrug/Scharbeutz besucht.
6. Verschiedenes
Frau von Holt fragt nach, ob der Beschluss von Herrn Senator Halbedel, den
Veranstaltungsbereich des Kurbetriebes ganz an die LTM zu geben, nicht ein
Bürgerschaftsbeschluss sein müsse. Herr Wichmann gibt zu Bedenken, dass schließlich der
Wirtschaftsplan des Kurbetriebes und Personal betroffen sei. Hierzu sprechen auch Herr Zahn
und Herr Misch.
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Frau Holt stellt den Antrag auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übertragung des
Veranstaltungsbereiches des Kurbetriebes Travemünde auf die LTM durch den
Fachbereichsleiter des Fachbereiches 2.
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.
Ergebnis: Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde beschließt mit Mehrheit bei
5 Enthaltungen die Annahme des Antrages.
Fragen von Frau von Holt (Meeting Point für Hinterbliebene am Brodtener Ufer und
Sauberkeit in Travemünde (Beet Strandbahnhof/Marktplatz/Weg beim Quellenweg) von
Herrn Mauritz werden von Herrn Kirchhoff beantwortet..
Die Frage von Herrn Schapke, wie es mit der „verunglückten Nixe“ vom Priwall weitergehen
soll, beantwortet Herr Kirchhoff, dass dieses ein Versicherungsfall sei und erst nach Klärung
entschieden wird, wie weiter verfahren werden sollte.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Öffentlichkeit verlässt den
Raum.
gez. Klaus Petersen ausgefertigt:
Klaus Petersen
Ausschussvorsitzender Gudrun Detlefsen
Protokollführerin
