Tagesordnung - 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2013/2018  

Die Angelegenheit wird vertagt.

Antrag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert zu prüfen,

1. ob in allen noch nicht rechtsgültigen Bebauungsplänen, die Wohnbauflächen vorsehen,

30% der Flächen gemäß § 9 Abs. (1) Punkt 7 BauGB für geförderten Wohnungsbau

festzusetzen möglich ist, wie schon beim Antrag „Bebauung Falkenstraße“ mit 50% Sozialer

Wohnungsbau bei 30% Mietwohnungsanteil beschlossen.

2. ob in städtebaulichen Verträgen mit privaten Bauherren eine 30%-Quote für

Wohnungsbau mit Mietpreisbindung zu gewährleisten möglich ist.

3. Der Bürgermeister wird aufgefordert zu berichten, welche Kommunen ähnliche

Regelungen haben.

Der Bericht möge der Bürgerschaft bis zur Märzsitzung 2015 vorliegen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen  und 3 Enthaltungen, den Antrag zurückzuweisen.