Im Rahmen des Konsolidierungskonzepts und zur Gewährleistung eines dauerhaften und zuverlässigen Service hat der Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung nach intensiver Prüfung die Zusammenführung der Stadtteilbüros an künftig nur zwei Standorten vorgeschlagen. Mehr als 50.000 Meldevorgänge und über 23.000 Melderegisterauskünfte wurden insgesamt im vergangenen Jahr bearbeitet. Mehrfach kam es wegen Krankheitsfällen und gleichzeitig zunehmender, komplexerer Bearbeitungsvorgänge zu stoßweise sehr langen Wartezeiten, zeitlichen Serviceeinschränkungen oder kurzfristigen Schließungen von Stadtteilbüros. Besonders betroffen waren kleine Einheiten, Springerkräfte konnten aufgrund der Haushaltslage nicht vorgehalten werden. Im November 2014 beschloss die Lübecker Bürgerschaft die seitens des Landesrechnungshofs seit langem geforderte Umstrukturierung der dezentralen Melde- und Zulassungseinrichtungen. Dadurch wird nicht nur die Zuverlässigkeit des Bürgerservice erhöht, auch Miet- und Personalkosten können durch die Zentralisierung eingespart werden. Gleichzeitig wird die seit langem verlangte Aufgabenkritik umgesetzt in einem Bereich, wo Bürgerinnen den Service durchschnittlich nur alle drei bis zehn Jahre in Anspruch nehmen und den Behördengang gut planen können. Die geforderte Einrichtung von alternativen Anlaufstellen und die Optimierung von Onlineservices sind weitestgehend realisiert: In den Stadtteilbibliotheken Kücknitz und Moisling wurden Infoständer eingerichtet, beim Kurbetrieb Travemünde sowie im Verwaltungsgebäude Fackenburger Allee 27-29 erfolgt dies in den nächsten Tagen.
Insgesamt sind19 Vollzeit- und neun Teilzeitkräfte in den zwei Stadtteilbüros tätig (Innenstadt 11 Vollzeit- und 3 Teilzeitkräfte; St. Gertrud 8 Vollzeit und 6 Teilzeitkräfte). Parallel wurden fünf Planstellen an die KfZ-Zulassungsstelle abgegeben. Bedingt durch neues Melderecht und die Bearbeitung von zunehmenden und komplexeren Flüchtlingsaufenthaltsfällen ist mit neuen Belastungen zu rechnen. Entsprechend folgen die Anpassungen in den Stadtteilbüros sukzessive, sobald Anforderungen und deren Umfang konkretisiert sind.
Das von Verwaltung und dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung gewünschte Organisationsgutachten zur KfZ- Zulassungsstelle und den Stadtteilbüros, um weitere Synergie- und Effizienzpotentiale aufzudecken, befindet sich derzeit in der Planung. Ein ergänzender Bürgerschaftsbeschluss vom 21. Mai 2015 wird derzeit bearbeitet. Die darin unter anderem gewünschte Online-Terminvergabe war seitens der Verwaltung bereits geplant und ist inzwischen umgesetzt.
Die Stadtteilbüros bieten folgende Dienstleistungen an:
- Bundespersonalausweis, Pässe, Kinderreisepässe - demnächst können Kunden auf Wunsch per Mail über das zur Abholung bereitliegende Dokument informiert werden.
- Meldevorgänge inkl. An- und Ummeldungen des Wohnsitz’ – schnellere Bearbeitung durch vorausgefüllte Meldescheine
- Melderegisterauskünfte - Beantragung auch über Internet möglich
- Führungszeugnisse - Beantragung über Online-Portal Bundesamt für Justiz möglich, wenn elektronischer Aufenthaltstitel oder BPA-Online-Funktion vorhanden ist
NEU: Online-Terminvereinbarung für Stadtteilbüro Messenring und KfZ-Zulassungsstelle, dadurch verkürzte Wartezeiten.
Hinweis: E-Government-Angebote hängen von gesetzlichen, technischen und personellen Möglichkeiten ab. Die meisten Personaldokumente erfordern persönliches Erscheinen bei Beantragung bzw. Abholen der Dokumente (Unterschrift, Personenabgleich, Missbrauchsverhinderung etc.).
Kosten:
- Einsparvolumen durch Entmietung und entbehrliche W-LAN-Knoten jährlich ca. 190.550 Euro
- Umbau- und Modernisierungskosten (FB3-Anteil) einmalig rund 100.000 Euro
- Jährlich zusätzliche Nebenkosten Stadtteilbüro St. Gertrud neu (städtisch): ca. 24.000 Euro
- Zum Konsolidierungsfonds bisher gemeldete Personaleinsparungen jährlich 93.000 Euro+++