Saxe stellt Entwurf des Verwaltungshaushaltes 2006 vor

Veröffentlicht am 13.10.2005

Saxe stellt Entwurf des Verwaltungshaushaltes 2006 vor

Saxe stellt Entwurf des Verwaltungshaushaltes 2006 vor

050817L 2005-10-13

Bürgermeister Bernd Saxe hat heute der Presse den Entwurf für den Verwaltungshaushalt der Hansestadt Lübeck für das kommende Jahr vorgestellt. Der Haushalt weist nach den Worten von Saxe eine Besorgnis erregende bis hochdramatische Entwicklung auf. Für 2006 muss mit einem Rekordhaushaltsdefizit von 158 Millionen Euro gerechnet werden - maßgeblich hervorgerufen durch die gesetzlich vorgeschriebene Abdeckung des 2004 entstandenen Jahresverlustes in Höhe von rund 82,3 Millionen Euro und steigende Kosten in der Sozialhilfe. Das strukturelle Defizit beträgt demnach rund 75 Millionen Euro. Die Allgemeinen Deckungsmittel (Steuereinnahmen, Finanzzuweisungen, Konzessionsabgaben usw.) reichen lediglich noch zur Finanzierung laufender gesetzlicher Ausgaben der Sozial- und Jugendhilfe und für Versorgungsbezüge und Beihilfen aus.

Das bedeutet, dass die gesamten Budgetausgaben der fünf Fachbereiche der Hansestadt Lübeck in Höhe von rund 158 Millionen Euro auch unter Berücksichtigung der dort entstehenden Einnahmen, wie beispielsweise Verwaltungs- und Benutzungsgebühren, Mieten und Pachten, Bußgelder, Verkaufserlöse, ungedeckt sind und über Kassenkredite finanziert werden müssen.

„Die verheerende Entwicklung der finanziellen Situation der Hansestadt Lübeck hat mehrere Gründe“, erläuterte Saxe. Zum einen sinken seit Jahren sowohl die eigenen Steuereinnahmen, die Steuerbeteiligungsbeträge als auch die Finanzausgleichsleistungen des Landes, zum anderen steigen – trotz erheblicher Sparbemühungen aufgrund der Umsetzung von Haushaltsbegleitbeschlüssen der Bürgerschaft - die Ausgaben. Neben steigenden Kosten für die Energieversorgung und Entsorgung werden die Ausgaben der Hansestadt Lübeck für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II-Empfänger im Jahr 2006 in einem Umfang steigen, der allen Vorhersagen und Erkenntnissen auf Bundes- und Landesebene im Trend zuwiderläuft. Aus einer angekündigten Entlastung der Gemeinden wird – zumindest für die Hansestadt Lübeck – für 2006 eine erhebliche Belastung aus der Sozialhilferechtsreform entstehen.

So gibt es eine erhebliche Diskrepanz zwischen den vom Bund zum Stichtag 23. November 2004 geschätzten und anerkannten Zahlen von sogenannten Hartz IV-Empfängern. Die Ausgangszahl von 11.628 Bedarfsgemeinschaften (BG) wurde bereits im Januar 2005 mit 13.640 BG deutlich übertroffen. Bis Ende 2005 wird mit rund 17 000 BG gerechnet, wobei durchschnittlich 1,8 Personen zu einer BG gezählt werden. Bis Ende 2006 dürfte diese Zahl nach Einschätzung der Hansestadt auf rund 20 000 ansteigen. Allein daraus resultiert eine Mehrausgabe gegenüber dem Haushaltsansatz (inklusive des 2. Nachtragshaushaltes 2005) für das Jahr 2006 von knapp 11 Millionen Euro. Sollte tatsächlich der Bundeszuschuss an den Kosten der Unterbringung für Bezieher von SGB II-Leistungen (Hartz IV) von derzeit 29,1 Prozent auf Null reduziert werden, dann droht dem Verwaltungshaushalt eine weitere Belastung von rund 19 Millionen Euro.

„Aktuell haben wir so gut wie keine Möglichkeiten, mehr Einnahmen zu erzielen“, so Saxe. „Denn entgegen dem gemeldeten Trend, wonach die Kommunen in diesem Jahr mit höheren Gewerbesteuereinnahmen rechnen können, hat Lübeck sogar einen Rückgang um rund 1,5 Millionen Euro zu verkraften.“ Eine Steuereinnahme fällt sogar komplett weg: Als Folge eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Besteuerung von Spielautomaten müssen statt erwarteter Einnahmen von etwa 1,5 Millionen Euro knapp 1,8 Millionen Euro erstattet werden. „Derartige Ausfälle sind trotz aller Anstrengungen nicht zu kompensieren“, betonte Lübecks Bürgermeister. An dem Kurs der Haushaltskonsolidierung müsse jedoch trotz der dramatischen Zahlen festgehalten werden. Neben den bereits laufenden Konsolidierungsmaßnahmen sind weiterhin alle öffentlichen Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen. „Aber ohne Hilfe von Bund und Land sowie einer wirtschaftlichen Belebung ist an eine Gesundung der kommunalen Finanzen nicht zu denken. Neben einer richtigen Reform der Gemeindefinanzen zur Entlastung der Kommunen ist deshalb eine beschäftigungsorientierte Arbeitsmarkt- und Wachstumspolitik auch ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Haushaltslage. Hier müssen Bund, Land, Arbeitsagentur und Kommune verstärkt an einem Strang ziehen,“ so Saxe.

Überlegungen seitens der Bundesregierung, die Gewerbesteuer abzuschaffen, erteilte Saxe daher eine klare Absage: „Trotz des Rückgangs ist die Gewerbesteuer mit erwarteten Einnahmen in Höhe von 59 Millionen Euro ein wesentlicher Bestandteil unserer städtischen Steuereinnahmen. Der bei derartigen „Reformen“ immer wieder betonte und berechnete Ausgleich für die Gemeinden hat sich in der Vergangenheit häufig als nicht belastbar herausgestellt und zu einer weiteren Verschärfung der finanziellen Situation der Gemeinden geführt. Das Beispiel der Sozialhilferechtsreform macht dies deutlich. Deshalb erscheint es als völlig absurd, dass der Bund hier noch Geld zurück fordern will.“ +++