Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein hat den Lübecker Haushalt für das Jahr 1999 genehmigt. Es ist seit langem die erste Genehmigung ohne jede Einschränkung. In seinem Erlaß mit Datum vom 9. Februar lobt die Kieler Behörde das vorgelegte Zahlenwerk. "Die Anstrengungen der Hansestadt Lübeck, die zu diesem Ergebnis geführt haben, werden von mir ausdrücklich anerkannt", schreibt Staatssekretär Hartmut Wegener im Auftrag des Innenministers. Er kritisiert jedoch gleichzeitig den Beschluß der Bürgerschaft, auf die bereits beschlossene Fremdenverkehrsabgabe zu verzichten. Dies stehe "nicht im Einklang mit der Notwendigkeit, die Konsolidierungspolitik konsequent fortzusetzen", heißt es in dem Genehmigungsschreiben.
Zur Erinnerung: Die Bürgerschaft, die Gemeindevertretung der Hansestadt Lübeck, hatte Ende November einen Haushaltsbeschluß gefaßt, der bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes einen Fehlbedarf von rund 15,1 Millionen Mark ausweist. In dieser Summe bereits enthalten ist der Fehlbetrag aus dem Jahre 1997 in Höhe von 26,7 Millionen Mark, so daß in Wirklichkeit ein "struktureller" Überschuß von 11,6 Millionen Mark erreicht wurde. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von rund 953 Millionen Mark veranschlagt. Hinzu kommen Ausgaben im Vermögenshaushalt von rund 187 Millionen Mark.
Mit der Veröffentlichung der Haushaltssatzung, die am 2. März in der Lübecker Stadtzeitung erfolgen wird, endet für die Stadt in diesem Jahr frühzeitig die sogenannte "haushaltslose Zeit", in der unter anderem neue Investitionen nicht begonnen werden dürfen.
Die veranschlagten Investitionen in Höhe von rund 128 Millionen Mark können jetzt sofort umgesetzt werden, darunter die seit langem dringend notwendigen Renovierungen von Schulen, für die eine ganze Reihe von Maßnahmen geplant sind. Gesichert sind auch die stadtplanerischen Vorhaben in Travemünde: Dem Ausbau und der Umgestaltung der Vogteistraße und der Vorderreihe steht nichts mehr im Wege. Die größte Einzelsumme entfällt erneut auf den Hafen, in den in diesem Jahr rund 23,9 Millionen Mark investiert werden sollen. Der Neubau des Anlegers 6 am Skandinavienkai in Travemünde ist dabei mit 12 Millionen Mark der größte Brocken des gesamten Vermögenshaushaltes.
Für alle Einwohnerinnen und Einwohner Lübecks besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen während der üblichen Dienstzeiten im Bereich Finanzwirtschaft (vormals Kämmereiamt) in der Fleischhauerstraße 20. +++