Tagesordnung - 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales

Bezeichnung:	34. Sitzung des Ausschusses für Soziales
Gremium:	Ausschuss für Soziales
Datum:	Di, 30.05.2023	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:00 - 17:45	Anlass:	Sitzung
Raum:	Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort:	Verwaltungszentrum Mühlentor


Anlagen:
NIEDERSCHRIFT öffentl. Teil

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift

Ö 2.1

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.05.2023

SI/2023/332

Ö 3

Anfragen / Antworten / Mitteilungen

Ö 3.1

Informationen zum aktuellen Umsetzungsstand "Weiterbetrieb HGH"

Ö 3.2

Sachstandsmitteilung zur Anfrage VO 11967 - Umsetzungsstand aus demTeilhabeplan von und für Menschen mit Behinderung

Ö 3.3

Sachstandsinformation zu den Auswirkungen der Tarifabschlüsse auf die Verträge

Ö 4

Berichte

Ö 4.1

Mündl. Bericht zum Bearbeitungsstand zu der Anfrage VO 12013 Unterstützung Ambulanter Pflegedienste

Ö 4.2

Mündl. Bericht zum Bearbeitungsstand zu der Anfrage VO 11945 Fragenkatalog zur pflegerischen Versorgung der Lübecker Bevölkerung / SeniorInnenEinrichtunge der HL (Teil 3)

Ö 4.3

Mündl. Bericht zu den Pflegsatzverhandlungen 2023 der SIE

Ö 5

Beschlussvorlagen

Ö 5.1

Entschuldungsfonds der Possehl-Stiftung Lübeck

VO/2023/12196

Ö 6

Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft

Ö 7

Anträge von Ausschussmitgliedern

Ö 7.1

AM Andreas Müller (DIE LINKE) und Mara-Lena Zeplin (fraktionslos): Jobcenter Sanktionen, die 100% der Leistungen betreffen, für Lübeck verbieten, Hilfe statt Sanktionierung

VO/2023/12215

VORLAGE

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft möge beschließen, dass das Jobcenter Lübeck ab sofort keine Leistungen zu 100% sanktionieren darf.

Zudem wird das Jobcenter Lübeck aufgefordert, künftig bei fehlender Mitwirkung vor allen anderen Sanktionierungen schriftlich auf Hilfsangebote zur Bearbeitung von Amtsangelegenheiten hinzuweisen.

Erst nach einer Frist von mindestens 14 Tagen nach diesem Hinweis, darf mit einer Sanktionierung gedroht werden.

30.05.2023 - Ausschuss für Soziales

Ö 7.1 - abgelehnt

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen, dass das Jobcenter Lübeck ab sofort keine Leistungen zu 100% sanktionieren darf.

Zudem wird das Jobcenter Lübeck aufgefordert, künftig bei fehlender Mitwirkung, vor allen anderen Sanktionierungen, schriftlich auf Hilfsangebote zur Bearbeitung von Amtsangelegenheiten hinzuweisen.

Erst nach einer Frist von mindestens 14 Tagen nach diesem Hinweis, darf mit einer Sanktionierung gedroht werden.

Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.