Tagesordnung - 11. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 2013 - 2018  

Beschluss:

Anträge zum Haushalt

Änderung zu den Haushaltsansätzen:

(die laufenden Nummern beziehen sich auf den vorliegenden Rohentwurf)

Antrag Personalkostenreduzierung

Die Personalkosten Hansestadt Lübeck werden im Jahr 2015 gegenüber dem Jahr 2014 um 1% gesenkt. Der Bürgermeister wird aufgefordert zu diesem Zweck der Bürgerschaft ein Konzept vorzulegen, wie diese Vorgabe für den Gesamthaushalt und für die einzelnen Fachbereichsbudgets umgesetzt werden kann.

Antrag Veräußerung Brömserhof

Der Bürgermeister wird gebeten der Bürgerschaft bis zur Märzsitzung 2015 Möglichkeiten und Kosten der Veräußerung des Brömserhof, Schildstraße 12-14, aufzuzeigen.

Bis zu diesem Zeitpunkt sollte mit der Possehl-Stiftung geklärt sein, welche Auswirkungen sich aus den von der Stiftung für den Umbau gespendeten finanziellen Mitteln ergeben.

Antrag Theater

Die CDU-Fraktion beantragt, dass das Theater bis zum Ende des ersten Quartals 2015 einen Bericht vorlegt, in dem sämtliche Handlungsoptionen dargestellt werden, um mittelfristig (bis 2020) die finanzielle Handlungsfähigkeit zu gewährleisten und hiermit verbunden dieses kulturelle Angebot zu sichern.

Antrag OzD

Aus der Nachmeldeliste zum Finanzplan 2015-2018 / Investitions- und Finanzierungstätigkeiten werden im Bereich 4.401 die lfd. Nr. 9, 10 und 11 gestrichen. Die Planungen für die Mensa an der Oberschule am Dom werden fortgesetzt. Dafür entstehende Kosten werden aus dem Bereich 4.401 lfd Nr. 1, 14, 35 und 53 genommen. Der Bau muss notfalls ohne Drittmittel umgesetzt werden. Der Bürgermeister wird aufgefordert bis März 2015 ein Konzept vorzulegen, wie diese Umsetzung bewerkstelligt werden kann. Weiterhin wird der Bürgermeister gebeten, aufzuzeigen, welche von Possehl-Stiftung in Aussicht gestellten Mittel nicht abgerufen wurden und warum dieses nicht getan wurde.

Antrag Radwege

1. Die Hansestadt Lübeck stellt für den Um- und Ausbau von Radwegen an Gemeindestraßen (Produkt 541001, A.-Objekt 625) für die Jahre 2015-2019 mindestens jährlich 350 T€ zur Verfügung.
Für das Jahr 2015 wird der Ansatz um 100 T€ auf nun 350 T€ erhöht.
 

Die Deckung (100 T€) erfolgt aus dem Ansatz Fischereihafen Travemünde – Umgestaltung Hafenzone (Produkt 552001, A.-Objekt 83). Bevor Planungskosten für die Umgestaltung ausgegeben werden sollten die Grundzüge beschlossen werden.
 
2. Für einzelne Produkte, die den Bereichen Um- und Ausbau von Radwegen an Kreis-, Landes- und Bundesstraßen zugeordnet sind, werden für die Jahre 2015-2019 insgesamt mindestens 750 T€ jährlich zur Verfügung gestellt.
 

Für das Jahr 2015 werden in den Haushaltstellen Radwege an Kreisstraßen (Produkt 542001, A.-Objekt 625), Radwege an Landstraßen (Produkt 543001, A.-Objekt 625) und Radwege an Bundesstraßen (Produkt 542001, A.-Objekt 625) die Ansätze jeweils um 249 T€ erhöht (von nun 1 T€ auf je 250 T€. Zukünftig werden die Haushaltsstellen zusammengefasst. Einmalig werden für das Jahr 2015 zusätzlich für Radwege an Kreisstraßen (Produkt 542001, A.-Objekt 625) weiter 53 T€ zu Verfügung gestellt.
 

Die Deckung (800 T€) erfolgt aus dem Ansatz Skandikai/Schmutzwa. Kreuzf. (Produkt 552001, A.-Objekt 546). Bevor hier Gelder vorgesehen werden, muss erst ein Grundsatzbeschluss beschlossen werden.
 
3. Zusätzlich wird der Ausbau des Radweges an der Walderseestraße (Produkt 542001, A.-Objekt 118, 100 T€), an der Roeckstraße (Produkt 542001, A.-Objekt 119, 200 T€), an der Travemünder Landstraße (Produkt 542001, A.-Objekt 120, 400 T€) und an der Mecklenburger Straße (Produkt 542001, A.-Objekt 121, 100 T€)  im Jahr 2015 vorgezogen.
 

Die Deckung (800 T€) erfolgt aus dem Ansatz Brandschutzm.Verw.geb.MD 1.BA (Produkt 111029, A.-Objekt 2, 350 T€). Bevor hier Gelder vorgesehen werden, müssen Alternativen geprüft und Vorgestellt werden. Als weitere Deckung dient der Ansatz Raumplanung (Produkt 111029, A.-Objekt 273, 300 T€). Es verbleibt ein Betrag für Raumordnung in Höhe von 50 T€. Die übrige Deckung erfolgt über den Ansatz HolstentorGS/Schulhoffläche (Produkt 551001, A.-Objekt 87, 150 T€). Es verbleibt für die Schulhofumgestaltung ein Betrag von 150 T€.
 
Antrag Kreisstraße An den Schießständen / Kirschenallee, 1.BA

Die Hansestadt Lübeck stellt für den ersten Bauabschnitt Um- und Ausbau der Straße und Neubau eines Radweges (Produkt 542001, A.-Objekt 104) für das Jahr 2015  200 T€  Planungsmittel und für das Jahr 2016  920 T€  Baukosten zur Verfügung.
 

Die Deckung (1.120  T€) erfolgt aus dem Ansatz Verlegung Lagerplatz Trave (Produkt 552001, A.-Objekt 84). Die Bürgerschaft steht der Verlegung des Lageplatzes positiv gegenüber. Jedoch müssen die Kosten noch einmal genau geprüft und dargestellt werden. Bis zum Sommer 2015 ist ein Bericht vorzulegen und soweit nötig eine Haushälterische Ordnung vorzuschlagen.
 
Antrag Schule Groß Steinrade

Zur Umsetzung der Variante 2  der Vorlage 2014/0294 werden zusätzlich 600 T€ zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt über aus dem Ansatz Fackenburger Allee 27-29 (500 T€, Produkt 111029, A.-Objekt 271) und den Ansatz Brolingplatz (Produkt 551001, A.-Objekt 534). Der Vorgesehene Ansatz wird um 100 T€ auf nun 700 T€ reduziert.
 

Antrag Sanierung Kantstraße

Für die Planung bzw. Beginn der Maßnahme werden für das Jahr 2015  280 T€ zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt über den Ansatz Umbau Luba (Produkt 552001, A.-Objekt 81, 280 T€). Es sind Alternativen für den Umbau der „Luba“ darzustellen. Für das Jahr 2016 ist die Kantstraße in den Haushalt aufzunehmen. Die Deckung (800 T€) erfolgt aus dem Ansatz Fischereihafen Travemünde – Umgestaltung Hafenzone (Produkt 552001, A.-Objekt 83).

Abstimmungsergebnis über Tabelle Seite 1 Spalte 1-7:

Einstimmige Annahme bei

Ja-Stimmen:              41

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:              8

Abstimmungsergebnis über Tabelle Seite 1 Spalte 8-11:

Mehrheitlich Annahme bei

Ja-Stimmen:              39

Nein-Stimmen:              10

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis über Absatz 1 Seite 2:

Mehrheitlich Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              22

Nein-Stimmen:              27

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis über Absatz 2 Seite 2 (Brömserhof):

Mehrheitlich Annahme bei

Ja-Stimmen:              47

Nein-Stimmen:              2

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis über Absatz 3 Seite 2 (Theater):

Mehrheitlich Annahme bei

Ja-Stimmen:              39

Nein-Stimmen:              8

Enthaltungen:              2

Abstimmungsergebnis über Absatz 4

Seite 2 (OzD) in geänderter und ergänzter Fassung :

Mehrheitlich Annahme bei

Ja-Stimmen:              41

Nein-Stimmen:              8

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis über Absatz 5

Seite 2 (Radwege) Pkt. 1 in geänderter Fassung:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebnis über Absatz 5

Seite 3 (Radwege) Pkt. 2 in geänderter Fassung:

Einstimmige Annahme bei

Ja-Stimmen:              48

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:              1

Abstimmungsergebnis über Absatz 5

Seite 3 (Radwege) Pkt. 3 in geänderter Fassung:

Einstimmige Annahme bei

Ja-Stimmen:              41

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:              8

Abstimmungsergebnis über Absatz 5

Seite 3 (Groß Steinrade) in geänderter Fassung:

Einstimmige Annahme bei

Ja-Stimmen:              33

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:              16

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.