Veröffentlicht am 13.10.2016

Hansestadt Lübeck legt Entwurf zum Haushaltsplan 2017 vor

Konsolidierungsmaßnahmen zeigen erste Wirkung - Investitionen im Hafen geplant

Mit einem Minus von 40,8 Mio. Euro legt Bürgermeister Bernd Saxe den Entwurf zum Haushaltsplan 2017 vor und betont: „ Auch in 2017 muss der Sparkurs fortgesetzt werden. Erste Maßnahmen aus der Konsolidierung beginnen aber zu greifen, eine Trendwende ist erkennbar“.

In Summe werden 821,5 Mio. Euro aufgewendet werden, denen Erträge von 780,7 Mio. Euro entgegenstehen. Darin enthalten ist eine geringe Steigerung der Gewerbesteuer um 2,0 Mio. Euro auf 81,2 Mio. EUR. Weitere größere Einnahmen bringen die Grundsteuern mit 36,6 Mio. Euro sowie der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 77,6 Mio. Euro. Das Land wird über den kommunalen Finanzausgleich 190,7 Mio. Euro in den städtischen Haushalt einbringen.

Bei den Aufwendungen steigen die Personalausgaben moderat um 4,7 Mio. Euro auf 171,9 Mio. Euro und damit um 2,8%. Ein weiterer großer Posten sind die Sozialtransferaufwendungen mit 231,2 Mio. Euro, die gegenüber 2016 um 1,7 Mio. Euro zurückgehen. Rückläufig sind auch die Zinsaufwendungen um 1,1 Mio. Euro auf 26,8 Mio. EUR.

Bei aller vorsichtigen Planung besteht aber die Zuversicht, im Zuge sparsamer Bewirtschaftung, am Ende ein deutlich besseres Ergebnis erreichen zu können - vielleicht sogar eine 'schwarze Null' .

Dies scheint vor allem dann machbar, wenn der Aufschwung bei der Konjunktur weiterhin zu steigenden Steuereinnahmen führt.

Darüber hinaus will die Verwaltung nun wieder in den Hafen investieren: In den vorherigen Jahren ist aufgrund der rückläufigen Geschäftsentwicklung bei der Lübecker Hafengesellschaft LHG die Hafeninfrastruktur erheblich reduziert worden. Aufgrund veränderter Schiffsverkehre soll nun, insbesondere am Skandinavienkai, wieder investiert werden. Beginnend in 2017 mit 7,7 Mio. Euro sind für 2018 bereits Investitionen von 47,3 Mio. EUR geplant.

Aber auch in die städtischen Gebäude wird vermehrt investiert werden. Mit 18,2 Mio. Euro verstärkt die Verwaltung ihre diesbezüglichen Investitionen um 4,0 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr. Auf die Schulen entfallen davon 8,6 Mio. Euro. Dies sind 2,3 Mio. EUR mehr als in 2016.

Weiterhin fließt mehr Geld in den Straßen- und Brückenbau. Dort sind Investitionen von 23,0 Mio. Euro geplant, eine Steigerung zum Vorjahr von 5,8 Mio. Euro.

Insgesamt werden in 2017 Investitionen von 71,9 Mio. Euro getätigt werden, 2,6 Mio. EUR mehr als in 2016. Die Verwaltung nutzt die Phase der niedrigen Zinsen aktiv zur Verbesserung des städtischen Vermögens.