Saxe stimmt Forderung nach Umverteilung des „Soli“ zu

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe unterstützt die Forderung von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer, die Einnahmen aus dem Solidaritätsbeitrag in die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben in den alten Bundesländern zu stecken und damit nicht bis 2019 zu warten. Saxe: „Nicht nur das Land schiebt einen Sanierungsstau bei seiner Infrastruktur vor sich her, weil das Geld fehlt. Das gilt ebenso für Lübeck, wie auch für viele andere hoch verschuldete Kommunen in Westdeutschland. Es fehlt hinten und vorne das Geld zur Sanierung und zum Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Lübeck hat überschlägig alleine bei der Verkehrsinfrastruktur einen Sanierungsbedarf von 140 Millionen Euro. Eine leistungsfähige Infrastruktur aber ist der wichtigste Standortfaktor. Wir laufen hier Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Das gefährdet Wachstum und Arbeitsplätze. Das zu verhindern, wäre die originäre Aufgabe des Solidarpakts, in Ost wie in West.“

Saxe bekräftigt deshalb noch einmal seine Forderung, den Solidarpakt II sofort umzubauen. Er tritt für eine geografisch unabhängige Infrastrukturförderung ein, die sich an der Bedürftigkeit orientiert. „Wir müssen wegkommen von der Förderung nach Himmelsrichtung. Schwerpunkte für die Zukunft müssten Maßnahmen sein, die den Wirtschaftsstandort stärken, Arbeit schaffen und erhalten“, so Saxe. Schwerpunkte sollten nach Auffassung von Lübecks Bürgermeister die Bereiche Bildung, Wissenschaft, wirtschaftsnahe Infrastruktur und Verkehrswege sein. Dazu zählten auch die Häfen und deren Hinterlandanbindung. Das seien gerade für Lübeck notwendige Investitionen, um den Hafen zügig fit zu machen für die Herausforderung, die die feste Fehmarnbelt-Querung mit sich bringe.

Das Geld sei vorhanden, so Saxes Einschätzung: „Land auf, Land ab wird die Unterfinanzierung der Infrastruktur beklagt. Die Einnahmen aus dem Solidaritätsbeitrag sind deutlich höher, als der Bund tatsächlich für den Aufbau Ost ausgibt. Doch diese Überschüsse „versickern“ im Bundeshaushalt, anstatt zielgerichtet zur Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt zu werden. Das müssen wir schnell beenden!“ +++