Bürgermeister Bernd Saxe: „Lübeck ist in Aufbruchstimmung“
„Lübeck ist im Aufbruch, weil wir die Zukunftschancen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger entschlossen nutzen.“ Mit diesen Worten umreißt Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) die Halbzeitbilanz nach drei Jahren seiner Amtszeit. Die Hansestadt sei den vier Zielen, die er beim Amtsantritt im Mai 2000 vorrangig vorgegeben habe, ein gutes Stück nähergekommen: Sanierung der städtischen Finanzen, Schaffung und Sicherung von Arbeit, Stärkung des sozialen Zusammenhalts und Nachhaltigkeit in finanzieller, wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht.
„Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt, daß unser Weg richtig ist“, so Saxe weiter. „Das spüren auch die Menschen vor Ort.“ Um in der Zukunft handlungsfähig zu bleiben, müssen die Sanierungsanstrengungen konsequent fortgesetzt werden. Dank der vereinten Kräfte von Bürgerschaft und Verwaltung sei es gelungen, im Jahr 2001 ein ehrgeiziges Sanierungsprogramm auf den Weg zu bringen. Durch den Verkauf von Vermögen habe die Hansestadt rund 70 Millionen Euro eingenommen. Der Verwaltung sei zudem gelungen, den Verwaltungshaushalt um rund 50 Millionen Euro zu verbessern. Auch bei der Verschuldung sei die Trendwende gelungen: Die städtischen Schulden der Kernverwaltung seien bis Ende 2002 um 31 Millionen Euro auf 458 Millionen Euro gesunken.
Als Erfolg seiner Konsolidierungspolitik benennt Saxe auch die Einbindung von strategischen Partnern bei den Stadtwerken, was bis 2012 zusätzliche Haushaltsbelastungen in Höhe von 100 Millionen Euro vermeide und gleichzeitig Arbeitsplätze und einen leistungsfähigen ÖPNV, sowie verbraucherfreundliche Dienstleistungen rund um Energie und Wasser sichere.
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stehe auch in Zukunft an erster Stelle, sagt Saxe. Denn Lübeck verzeichne mit rund 14 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit der kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein und liege vor Gelsenkirchen auf dem vorletzten Platz aller Großstädte in Deutschland. „Dies ist eine ernste Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt der demokratischen Bürgergesellschaft“, warnt Saxe. Die Hansestadt Lübeck habe unter seiner Führung deshalb enorme Anstrengungen unternommen, Arbeit zu sichern und neue Jobs zu schaffen. Seit dem Jahr 2000 habe die städtische Wirtschaftsförderung 52 neue Unternehmen angesiedelt, die mittelfristig 1100 neue Arbeitsplätze schaffen würden. Hinzu kommen laut Saxe rund 520 zusätzliche Arbeitsplätze, die durch Unternehmenserweiterungen entstanden seien.
Als weiteren Erfolg seiner Amtszeit führt Saxe das starke Wachstum an Bauland für Wohnen und Gewerbe an. Gegenüber dem Zeitraum zwischen 1997 und 1999 sei die ausgewiesene Baufläche für Wohnen und Gewerbe um 200 Prozent und das mögliche Investitionsvolumen sogar um 350 Prozent angestiegen. Seit Anfang 2000 habe die Hansestadt Lübeck rund 1,3 Milliarden Euro investiert. Dies entspreche einer Steigerung um 27 Prozent gegenüber den davorliegenden drei Jahren.
Die Investitionsschwerpunkte liegen laut Saxe nach wie vor im Straßenbau, bei den Schulen und im Hafen. Im Zeitraum 2000 – 2002 wurden in den Straßenbau 78 Millionen Euro (plus 120 Prozent gegenüber 1997 bis Ende 1999), in die Schulen 28 Millionen Euro (plus 55 Prozent) und in den Hafenausbau rund 73 Millionen Euro (plus 81 Prozent) investiert. Die Hansestadt Lübeck habe so in den vergangenen Jahren ihre Position als zentrale Verkehrsdrehscheibe des Ostseeraums weiter gestärkt. Mit rund 25 Millionen Tonnen Jahresumschlag und 125 Abfahrten pro Woche zu 22 Partnerhäfen behaupte der Lübecker Hafen im harten Konkurrenzkampf seine Position als größter deutscher Ostseehafen und größter Fährhafen Europas. „Der Hafen ist nach wie vor eine der großen Jobmaschinen der Hansestadt“, sagt Saxe. Damit das so bleibe, werde man bis 2008 insgesamt 250 Millionen Euro in den Ausbau des Skandinavienkais investieren. Dazu gehörten auch zwei neue Gewerbegebiete für hafennahes Gewerbe. Mittelfristig könnten hier 350 neue Arbeitsplätze entstehen.
Lübecks Bürgermeister ist auch stolz auf den Flughafen Blankensee, den er weiter im Aufwind sieht. „Jährlich steigende Passagierzahlen künden von seiner großen Attraktivität, und das trotz der im Moment allgemein verhaltenden Stimmung im zivilen Luftverkehr“, sagt Saxe. Seit 1999 habe die Zahl der Passagiere um rund 170 Prozent auf 270 000 zugelegt und steige weiter.
Eine Million Übernachtungen und fast 10 Millionen Besuchern pro Jahr zeugen laut Saxe „von der großen Attraktivität der einstigen Königin der Hanse“. Die Übernachtungszahlen für Lübeck und Travemünde seien zuletzt entgegen dem Landestrend sogar noch angestiegen. Travemünde erwache zudem langsam aus seinem Dornröschenschlaf und knüpfe langsam wieder an die glanzvollen Zeiten vergangener Tage an. Mit dem Umbau des Casinos und Kurhaushotels sowie der Sanierung der Altstadtstraßen sind hierfür die sichtbaren Zeichen.
Große Bedeutung für Lübecks Zukunft mißt Saxe der neugegründeten International School of New Media und den Media Docks bei. Mit breiter Unterstützung durch Hochschulen, Wirtschaft, gemeinnützigen Institutionen, Verbänden, Verwaltung und Politik habe man hier ein Infrastrukturprojekt im Bereich der digitalen Medien realisiert, das in einzigartiger Weise für die Verbindung von Tradition und Moderne stehe.
Im Süden Lübecks entsteht auf insgesamt 230 Hektar in unmittelbarer Nähe zur Universität und Fachhochschule ein komplett neuer Hochschulstadtteil für 6000 Bewohner, der als „Vision Village“ Arbeiten, Forschen, Wohnen und Leben miteinander verbinden soll.
Kern des „Vision Village“ ist der InnovationCampus Lübeck, der auf acht Hektar genügend Raum bietet für einen verstärkten Wissens- und Technologietransfer zwischen Wirtschaft und Hochschule im Bereich Life Science. Hier sollen vornehmlich Ideen aus der Hochschulforschung zur marktfähigen Reife weiterentwickelt werden.
Zur Stärkung der Attraktivität als Oberzentrum wurden die Weichen gestellt, die auch zu einer nachhaltigen Belebung des Einzelhandels beitragen werden.
Neben dem neu eröffneten CITTI-Park kommt im übernächsten Jahr Dodenhof nach Lübeck und errichtet für 50 Millionen Euro auf 50 000 Quadratmetern Verkaufsfläche ein Möbelhaus, das mittelfristig 300 neue Arbeitsplätze bringen wird.
Am Lindenplatz entsteht mit den Linden-Arcaden ein moderner Dienstleistungskomplex, der auf 35 000 Quadratmetern neben Einzelhandel auch Wellness und ärztliche Versorgungsdienstleistungen anbietet.
Am Lübecker Markt sind die beiden Schandmale Post und Stadthaus der Abrißbirne zum Opfer gefallen. In bester Lage entstehen hier nach den Plänen des international renommierten Architekten Christoph Ingenhoven nun Gastronomie, Einzelhandel- und Büroflächen.
Stolz könne man in Lübeck auch auf die Neueröffnung des Buddenbrookhauses sein, das nach dem Umbau im Juni 2000 bereits 2001 mit dem Titel „Europas Museum des Jahres“ ausgezeichnet worden ist. Saxe erinnerte an die Eröffnung des „Günter-Grass-Hauses“ im Oktober 2002 und an das geplante Willy-Brandt-Haus. Im Beichthaus enstehe derzeit ein Archäologiemuseum, das einzigartig in Europa sei. Die Museumslandschaft Lübecks werde Ende Mai durch die Einweihung der neuen Kunsthalle St. Annen bereichert.
Als ein weiteres wichtiges Ziel benennt Bürgermeister Saxe, Lübeck für junge Familien attraktiver zu machen und ihnen bezahlbare Baugrundstücke anzubieten. Allein im neuen Hochschulstadtteil und am Bornkamp würden rund 1300 Grundstücke für Einfamilien-, Reihen- und Doppelhäuser ausgewiesen. Ebenso wichtig sei auch die Qualität der sozialen Infrastruktur, die eine Vereinbarkeit von Kind und Beruf ermögliche und als wichtiger Standortfaktor im Wettbewerb um Köpfe und Unternehmensansiedlungen gelte. Hinsichtlich der Kinderversorgungsquoten gehöre Lübeck zur Spitze in Schleswig-Holstein. Im Elementarbereich betrage die Betreuungsquote 83 Prozent, im Bereich der Hortplätze 23 Prozent und bei den Krippenplätzen fast vier Prozent. Alleine in den vergangenen zehn Jahren seien in einem enormen Kraftakt zusätzlich rund 1100 Kindergartenplätze entstanden. Auch dadurch sei es gelungen, den Bevölkerungsschwund zu stoppen und bei rund 215 000 Einwohnern zu stabilisieren.
Als Erfolg bezeichnet Saxe auch die wärmetechnische Modernisierung an 20 Lübecker Schulen, die durch großzügige Unterstützung der Possehl-Stiftung ermöglicht wurde. Das Modernisierungsvolumen liegt bei insgesamt 35 Millionen Euro. Seit Ende 2000 verfüge jede Lübecker Schule über einen Internetzugang. An 35 von 38 Grundschulen gebe es eine betreute Grundschule, deren gemeinnützige Träger von der Hansestadt in diesem Jahr mit rund 600 000 Euro unterstützt werde.
„Die Reform der Stadtverwaltung ist weiter vorangekommen“, so Saxe. Er habe die Zahl der Fachbereiche von sechs auf fünf verringert, sowie Entscheidungsstrukturen und Verwaltungsabläufe gestrafft. „Wir haben in den vergangenen drei Jahren Bürgernähe und der Kundenservice deutlich verbessert.“ Durch Leistungsverdichtung, einem Programm zur Förderung von Altersteilzeit und dem Outsourcing von Aufgaben, habe er in der Kernverwaltung seit 2000 mehr als 300 Vollzeitstellen abgebaut. Damit setze sich ein Trend der vergangenen Jahre fort, denn in den vergangenen zehn Jahren seien rund 1800 Stellen und damit Personalausgaben von rund 40 Millionen Euro eingespart worden.
Mit den neuen Stadtteilbüros St. Lorenz, Moisling, St. Gertrud, Travemünde und zuletzt Kücknitz sei die Verwaltung näher an die Bürgerinnen und Bürger herangerückt. Mit einheitlichen Öffnungszeiten und dem Dienstleistungsabend am Donnerstag sei die Erreichbarkeit der Verwaltung verbessert worden.
Als erfolgreich erwiesen hätten sich die Bürgersprechstunden des Bürgermeisters in den Stadtteilen, wo Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, dem Bürgermeister ihre Sorgen und Anliegen vorzubringen. „Dieser persönliche Kontakt mit den Menschen vor Ort werde ich auch in Zukunft fortsetzen“, verspricht Saxe. +++
Die Originalversion der Halbzeitbilanz finden Sie unter http://www.luebeck.de/aktuelles/presse/pressedienstarchiv/view/2003/4/030310r/ +++