Stadtpräsident Oertling ehrte 29 Bürgerschaftsmitglieder
Lübecks Stadtpräsident Peter Oertling hat am heutigen Donnerstag mit einem Empfang im Audienzsaal des Rathauses die mit Beendigung der Wahlperiode 1998 – 2003 und während dieser Wahlperiode bereits ausgeschiedenen Bürgerschaftsmitglieder geehrt. Auch Oertling selbst wurde heute geehrt – von Peter Sünnenwold, dem designierten Stadtpräsidenten der Wahlperiode 2003 bis 2008.
Oertling dankte den Damen und Herren Kommunalpolitikern, von denen einige auf viele Jahre, einige sogar auf mehrere Jahrzehnte engagierter ehrenamtlicher Tätigkeit zurückblicken: „Sie haben all´ Ihre Kraft, Ihre Ideen und Energie dem öffentlichen Wohl – wie es so schön heißt – gewidmet und viele Stunden im Dienste der Lübecker Bürgerschaft, dem obersten willensbildenden Organ, verbracht.“ Ausscheiden, so der scheidende Stadtpräsident, heiße Abschied nehmen. „Abschied nehmen von einer vertrauten Umwelt für die, die gehen. Es heißt aber auch für die Umwelt: Menschen verlieren, um Menschen ärmer werden, die ihr etwas bedeutet haben. „Wenn Sie Ihre ehrenamtliche Tätigkeit in der Lübecker Bürgerschaft beenden, dann können Sie die Gewißheit mitnehmen, daß Sie nicht nur ein geachteter Mensch sind und einer von 49 gewählten Bürgern, die den Willen der über 215 000 Einwohner unserer Stadt in der Bürgerschaft verantwortlich vertraten. Sie haben auch als Kollegen dieses Gremiums hohen Anteil daran, daß Freundschaften begründet wurden und die Achtung vor dem politisch anders denkenden Mitglied der Bürgerschaft gewachsen ist.“
Oertling erinnerte in seiner Rede an die lange kommunale Selbstverwaltung in Lübeck: Bereits 1201 wurde urkundlich vermerkt, daß in Lübeck ein Rat Entscheidungen fällt. Nachweisbar ist es sogar die älteste städtisch-autonome Selbstverwaltung in Deutschland. Die Bezeichnung „Bürgerschaft“ für die gewählte Vertretung wurde im Jahre 1848 durch eine neue Verfassung eingeführt; diese Verfassung trat am 8. April 1848 - vor 155 Jahren - in Kraft. „Die Stadt als Teil des Staates ist in stetiger und engster Berührung mit dem Bürger verbunden. Sie erkennt am besten, wo der Schuh drückt und bekommt natürlich auch am schnellsten die Reaktionen der Bürger zu spüren“, sagte Oertling.
Nachdenklich sprach der Stadtpräsident ein aktuelles Problem an: Viele würde „in der Stadt“ eine abstrakte und anonyme Organisation sehen, an die man Ansprüche stellt und die für sie zu sorgen hat. Es müsse daher die Frage erlaubt sein: „Was ist unsere Stadt? Zunächst ist die Stadt in der Demokratie ein Verband, den die freien Bürger miteinander eingehen und dem bestimmte Aufgaben übertragen sind. Die Stadt muß für die verschiedensten Dinge sorgen und erhebt dafür Abgaben. Die städtischen Aufgaben sind jedoch begrenzt. Die Stadt soll nur solche Aufgaben übernehmen, die sonst nicht - etwa durch andere Zusammenschlüsse oder Vereinigungen oder durch den einzelnen - erfüllt werden könnten.“
„Sie, die Sie heute hier versammelt sind, Sie alle tragen und erhalten unsere Stadt. Demokratie beruht auf der Freiheit, sich politisch zu organisieren. Meinungsfreiheit, regelmäßige Wahlen und die Trennung von Staat und Zivilgesellschaft sind die Grundlagen der Demokratie. Sie, meine Damen und Herren, haben unser demokratisches Konzept mitgestaltet, Sie haben sich eingemischt und widersprochen. Dafür danke ich Ihnen im Namen der ganzen Stadt und im Namen der Bürgerinnen und Bürger, die uns alle gewählt haben.“
Im Anschluß an seine Rede verabschiedete Oertling die Damen und Herren, die mit Ablauf der jetzigen Wahlperiode aus der Bürgerschaft ausscheiden beziehungsweise bereits während der Legislaturperiode ausgeschieden sind: Inge Büttner, Kai Burmeister, Bärbel Derlin, Christa Gieseler, Charlotte Harnack, Wolfgang Halbedel, Albert Hofmeister, Jörg Hundertmark, Antje Jansen, Lothar Koch, Rudolf Lichtenhagen, Grita Lübeck, Dieter Möller, Peter Oertling, Andrea Ohm, Manfred Sawalich, Manfred Schrupkowski, Hans-Jürgen Schubert, Ilse Schumacher, Brigitte Stratmann, Wolfgang Stolz, Peter Thieß, Jürgen Traut, Wolfgang Franck, Hermann Junghans, Gabriele Hiller-Ohm, Gunhild Duske, Ida Mußmann, Jutta Scheicht. +++