Bürgerschaft beschließt Teilprivatisierung der Stadtwerke
Die Hansestadt Lübeck wird ihre Stadtwerke künftig zusammen mit Partnern aus der Privatwirtschaft betreiben. Das Energieunternehmen Schleswag und das Verkehrskonsortium NewCo aus Hamburg/Pinneberg werden als strategische Partner an der Energie und Wasser Lübeck GmbH und der Stadtverkehr Lübeck GmbH beteiligt. Die dafür nötigen Beschlüsse hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck am 28. November in nichtöffentlicher Sitzung mit der Mehrheit von SPD und CDU gegen die Stimmen der Grünen beschlossen. Damit ist eine erfolgreiche Basis für eine nachhaltige Stärkung der Lübecker Versorgungs- und ÖPNV-Aktivitäten geschaffen worden.
Im Rahmen eines EU-weiten Ausschreibungsverfahrens wurden als strategische Partner für die Energie und Wasser Lübeck GmbH (EWL) die Schleswag AG, Rendsburg, und für den Bereich der Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) das NewCo-Konsortium, bestehend aus Hamburger Hochbahn AG, Verkehrsbetriebe Hamburg Holstein AG und Pinneberger Verkehrsgesellschaft mbh gewonnen. Nach den Beschlüssen der Bürgerschaft kann Bürgermeister Bernd Saxe die verbindlichen Angebote der Partner nunmehr annehmen.
Der Beschlüsse markieren das Ende eines transparenten Bieterverfahrens, das unter Leitung des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Stadtwerke Lübeck, Kurt Kuhn mit Hilfe der Investmentbank Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA (Köln) und der Anwalts- und Steuerberatungskanzlei Becker Büttner Held, Berlin/München durchgeführt worden war.
Zu Beginn des Prozesses hat die Bürgerschaft einen Katalog von verschiedenen Privatisierungszielen beschlossen, die erfolgreich umgesetzt wurden. Insbesondere sind hier zu nennen:
- Langfristige Sicherung des Unternehmensstandortes Lübeck
- Wahrung der Arbeitnehmerinteressen
- Erhalt eines leistungsfähigen öffentlichen Personen- und Nahverkehrs (ÖPNV)
- Dauerhafte Stärkung und Wachstum der EWL und der SWL
- Langfristige wirtschaftliche und ökologisch sinnvolle Versorgung der Kunden
- Sicherung der regionalen Auftragsvergabe
Mit der Beteiligung der neuen Partner wird eine erfolgreiche Basis für die nachhaltige Stärkung der Versorgungs- und Verkehrsaktivitäten in der Hansestadt Lübeck gelegt.
Die 49,9prozentige Beteiligung der Schleswag beruht auf einem Gesamtunternehmenswert von über 500 Millionen Euro. Die darin enthaltenen Angebotsbestandteile betreffen vor allem die regional ausgelegte Wachstumsstrategie der Energie und Wasser Lübeck GmbH, deren Versorgungsgebiet im Strombereich um rund 20 Prozent durch die Übertragung von Kunden und Verpachtung von Netzen der Schleswag wachsen wird. Darüber hinaus trägt die Schleswag unter anderem durch eine langfristige Schaffung beziehungsweise dem Erhalt von 150 Arbeitsplätzen in Lübeck und der Förderung des Forschungs- und Entwicklungszentrums für regenerative Energien zur Entwicklung der Hansestadt Lübeck bei.
Die positiven Auswirkungen aus der 49,9prozentigen Beteiligung an der für die Hansestadt verlustbringenden Stadtverkehr Lübeck GmbH ergeben sich durch die Konzentration auf eine regionale Zusammenarbeit sowie die Zusicherung von weitreichenden Maßnahmen, die zum einen den jetzigen hohen ÖPNV-Standard absichern und insbesondere durch die regional angebotene Möglichkeit, Mitarbeiter auch im Verkehrsgebiet des Konsortiums einsetzen zu können.
Für die Beschäftigten sind mit der Aufnahme der Investoren keine Nachteile verbunden. Es wurde vertraglich vereinbart, daß der Firmensitz in Lübeck bleibt und die Entscheidungen nach wie vor hier getroffen werden. In Verbindung mit dem Ausschluß von betriebsbedingten Kündigungen bis zum Jahre 2010 ist ein großes Maß an Sicherheit für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegeben.
Die Hansestadt Lübeck als Gesellschafter des Konzerns Stadtwerke Lübeck wird durch den Abschluß dieser Verträge finanziell entlastet. Grund: Der Konzern wird künftig wieder Überschüsse erwirtschaften und die Zuschüsse der Stadt verringern, die aufgrund der in den letzten Jahren steigenden Defizite im Verkehrsbereich an die Stadtwerke zu leisten waren. Insbesondere trägt die Schleswag dazu bei, daß sich das Unternehmensergebnis der EWL kurzfristig um mindestens sechs Millionen Euro verbessern wird. Gemeinsam mit dem Partner im ÖPNV-Bereich soll eine Ergebnisverbesserung um rund zwölf Millionen Euro bis zum Jahr 2010 realisiert werden. Damit würde das derzeitige Defizit des Stadtverkehrs halbiert. Insofern ist die Hansestadt künftig an einem Unternehmen beteiligt, daß durch die mit den strategischen Partnern geplanten wirtschaftlichen Zielsetzungen insgesamt Dividenden erwirtschaften und ausschütten kann.
Alle am Entscheidungsverfahren Mitwirkenden waren sich einig, daß - im Vergleich mit den übrigen abgegebenen Angeboten - nur mit einer Beteiligung der Schleswag und des Verkehrs-Konsortiums diese positiven Ergebnisse für die Hansestadt Lübeck, den Stadtwerke-Konzern und die Mitarbeiter erzielt werden konnten. +++