Saxe wirft Bund der Steuerzahler schlechten Stil vor
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe zeigt sich verärgert über den Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein e.V. bei der Vorlage seines aktuellen Berichts und zieht die Integrität des Bundes in Zweifel: “Es ist kein guter Stil, was der Bund der Steuerzahler hier treibt. Vor zwei Wochen zitiert der Vorsitzende eines wirtschaftlichen Interessenverbandes seitenweise aus dem aktuellen Bericht, ohne daß dieser zwischenzeitlich der Bürgerschaft oder der Verwaltung vorgelegt wurde. Statt dessen erfährt man aus den Medien, was in dem Bericht steht.”
Saxe verweist darauf, daß die Verwaltung mit erheblichem Zeitaufwand bei den bisherigen Prüfungen immer konstruktiv mitgearbeitet hat und sich um größtmögliche Transparenz der Daten bemüht hat. “Es geht nicht darum, den Bericht in irgendeiner Weise zensieren zu wollen oder bevorzugt behandelt zu werden. Es geht vielmehr darum, wie alle anderen auch gleich behandelt zu werden. Das wäre ein fairer Stil, weil schließlich das Handeln der Verwaltung und der Bürgerschaft auf dem Prüfstand steht!” so Saxe.
Zum Inhalt des Berichts konnte Bürgermeister Saxe noch keine Bewertung abgeben, weil der Bericht erst am gestrigen Mittwoch in der Post lag. Für Freitag, 29. November, kündigt Saxe eine Erklärung zum Bericht des Bundes der Steuerzahler an.
Bezug nehmend auf die Berichte in den Medien kritisiert Saxe aber schon jetzt die unzureichende Würdigung der städtischen Einnahmeseite: “Denn dann wäre auch dem Bund der Steuerzahler aufgefallen, daß die aktuelle Haushaltskrise der Hansestadt nicht durch eigenes Verschulden zustande kam, sondern durch eine völlig verfehlte Steuerpolitik des Bundes, die insbesondere bei der Gewerbesteuer tiefe Löcher riß und das Haushaltsdefizit explodieren ließ.”
Bei der Verschuldung ist der Bürgermeister gegenteiliger Ansicht als der Bund der Steuerzahler. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Hansestadt Lübeck ist im Jahr 2001 gegenüber 2000 sogar um 1,3 Prozent gesunken. Sie sank von knapp 2270 Euro (2000) auf 2240 Euro (2001). “Diese Entwicklung wird sich fortsetzen, die Weichen sind hierfür gestellt,” so Saxe. Lübecks Bürgermeister stimmt dem Bund der Steuerzahler in dem Punkt ausdrücklich zu, daß es zum Konsolidierungskurs keine Alternative gebe und kündigte an, diesen in Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft auch konsequent fortsetzen zu wollen. +++