Bürgerschaft verabschiedet Doppelhaushalt 2002/2003

020179L 2002-02-28

Die Lübecker Bürgerschaft hat heute mittag den Doppelhaushalt 2002/03 bei nur zwei Gegenstimmen verabschiedet. Es ist der erste Haushaltsplan für zwei Jahre in der über 850jährigen Geschichte der Hansestadt Lübeck. Trotz der erst gestern bekannt gewordenen weiteren Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 5 Millionen Euro für 2002 und 2003 hat die Verwaltung es geschafft, das von der Bürgerschaft vorgegebene maximale Defizit in Höhe von 48 Millionen Euro für beide Haushaltsjahre einzuhalten, betonte Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe bei der Vorlage des Zahlenwerks.

Der Fehlbedarf, den Saxe als “schrecklich hohe Zahl” bezeichnete, liegt für das laufende Jahr bei 19,77 Millionen Euro und für 2003 bei 27,46 Millionen Euro. Angesichts der jüngsten Steuerausfälle wird nun die eigentlich für das kommende Jahr vorgesehene vorgezogene Defizitabdeckung in Höhe von fünf Millionen Euro erst im Jahr 2004 möglich sein. Diesem Deckungsvorschlag Saxes stimmte die Bürgerschaft mit der Verabschiedung der Haushaltspläne zu.

Die Haushaltspläne sehen für 2002 und 2003 folgende Einnahmen und Ausgaben vor (alle Angabe in Euro):

Bei der Vorlage des Haushalts betonte Saxe, dass insgesamt ein Einsparvolumen von rund 29 Millionen Euro zu erzielen war. In Absprache mit den Fraktionen sind dabei die Bereiche Schule, Jugend und Bildung davon ausgenommen, und so um mehr als drei Millionen Euro entlastet worden. Diese Entlastung geschah nicht zuletzt in Reaktion auf die Ergebnisse der PISA-Studie. “Das war nur möglich, weil die übrigen Fachbereiche die zusätzlichen Lasten mit übernommen haben”, bekräftigte der Bürgermeister die enormen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung.

Saxe erneuerte in seiner Haushaltsrede seine Forderung nach einer Neuordnung der Gemeindefinanzierung. Zwar habe der Bund die Steuerreform mit vielen positiven Auswirkungen verabschiedet, dabei jedoch die Risiken und Nebenwirkungen unterschätzt. Auch wenn es sicher nicht die Absicht des Bundes gewesen sei, die Kommunen nachhaltig zu schwächen, so müsse nun alles getan werden, um den Kommunen wieder mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. “Die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage muß zurückgenommen werden und den Gemeinden zukünftig ein höherer Anteil an der Einkommensteuer zufließen”, forderte der Verwaltungschef. Saxe erinnerte daran, daß der Hansestadt in den Jahren 2002 und 2003 gegenüber bisherigen Planungen rund 28 Millionen Euro an Gewerbesteuern fehlen würden. “Wenn die Einnahmen mit der Verläßlichkeit von Lottogewinnen fließen, dann sind Haushalte nicht mehr planbar!”, so Saxe.

Wie gering die Möglichkeiten der Kommunen angesichts sinkender Einnahmen sind, verdeutlichte der Bürgermeister anhand der Ausgaben für die Personalkosten der Stadtverwaltung: Trotz der Tariferhöhungen sinken die Personalkosten um rund fünf Prozent. “Damit sind wird aber jetzt an der Grenze des Machbaren angekommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nicht noch stärker zu belasten. Weitere Einsparungen lassen sich allenfalls mit der Reduzierung von Aufgaben realisieren. Wir werden deshalb diskutieren müssen, bislang wahrgenommene Aufgaben einzuschränken oder ganz zu streichen.”

Mit dem Doppelhaushalt sind neben Konsolidierungsmaßnahmen auch notwendige Investitionen im Vermögenshaushalt beschlossen worden, die dazu beitragen, gerade auch in einer konjunkturell schwierigen Zeit Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben. Hierzu gehören die Schulbau- und Fahrdeckensanierung sowie der weitere Hafenausbau, in dem in den kommenden beiden Jahren rund 51 Millionen Euro investiert werden. Das Investitionsvolumen für beide Haushaltsjahre liegt bei rund 250 Millionen Euro. Dem steht eine Kreditaufnahme von insgesamt 80,7 Millionen Euro gegenüber.

Trotz der angespannten Haushaltslage wagte Saxe einen optimistischen Blick in die Zukunft: Erstmals seit über 20 Jahren sei der Schuldenstand der Hansestadt Lübeck Ende vergangenen Jahres um rund fünf Millionen Euro geringer gewesen als am Jahresbeginn: “Das ist eine Trendwende, wir sind auf dem richtigen Weg!” Eine Einschätzung, die auch von den Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Gabriele Hiller-Ohm und Klaus Puschaddel, in deren Haushaltsreden geteilt wurde. +++