Beschlussvorlage öffentlich - VO/2014/01578

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Die bei der Aufstellung der Veränderungssperre beteiligten Bereiche wurden über die vorgesehene Verlängerung der Geltungsdauer informiert.

1.300 Recht

2.280 Wirtschaft und Liegenschaften

5.631 Bauordnung

5.691 Lübeck Port Authority

Ergebnis:

Zustimmend; keine rechtlichen Bedenken

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

x

Nein

Begründung:

Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß § 47 f GO ist nicht erforderlich, da die Belange von Kindern und Jugendlichen durch die Ausnahme von der Verände-rungssperre nicht in besonderem Maße berührt werden.

Die Maßnahme ist:

neu

freiwillig

x

vorgeschrieben durch:  eine Pflichtaufgabe der Gemeinde nach dem BauGB

Finanzielle Auswirkungen:

x

Nein

Ja (Anlage 1)