ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage öffentlich - VO/2015/02610

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

  1. Im Jahr 2016 soll ein neu erhobener und im Sinne des § 558 d BGB qualifizierter Lübecker Mietspiegel vorliegen. Voraussetzung dafür ist eine verbindliche Kostenbeteiligung der Interessenverbände und der Wohnungswirtschaft an der Erstellung dieses Mietspiegels.
  2. Unter Beteiligung des Arbeitskreises Mietspiegels sind entsprechende Angebote einzuholen. 

 

 

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Siehe Anlage 2

 

 

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Finanz. Auswirkung

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

1.102 Logistik, Statistik und Wahlen -
          zustimmend

1.160 Frauenbüro -
           zur Kenntnis genommen

1.201 Haushalt und Steuerung –

          zustimmend

1.300 Bereich Recht –

          keine rechtlichen Bedenken

1.100 Seniorenbeirat -
          zustimmend

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein

Begründung:

 

Kinder und Jugendliche gehen keine Mietverhältnisse ein und sind an den wirtschaftlichen Auswirkungen nur mittelbar beteiligt

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

X

freiwillig

 

 

vorgeschrieben durch

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

X

Ja (Anlage 1)

 

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Anlagen

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