Antwort auf Anfrage öffentlich - VO/2014/02058

Anfrage des BM/AM Herrn Zander in der Sitzung des Hauptausschusses am 07.10.2014 VO/2014/01977 bezüglich der Verkehrssicherung der Hafenschuppen auf der nördlichen Wallhalbinsel.

Zu 1. Was ist bereits seit dem Beschluss der Bürgerschaft an Verkehrssicherungsmaßnahmen vorgenommen worden?

Antwort: Die Verkehrssicherung der Schuppen findet kontinuierlich statt (Begriff Verkehrssicherung: „(…) Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern (…).“). Gegenstand von Verkehrssicherungsmaßnahmen ist nicht zwingend der Erhalt von Objekten, sondern die Sorge, dass von den Objekten keine Gefahr für Dritte ausgeht. Von KWL sind seit der Übertragung der Geschäftsbesorgung die in der Anlage aufgeführten Arbeiten zur Verkehrssicherung durchgeführt worden.

Zur Aufrechterhaltung des Gesamtgefüges der Schuppen oder zur Sicherung oder zur Instandsetzung der Bausubstanz der Schuppen wurden seit dem genannten Bürgerschaftsbeschluss keine baulichen Maßnahmen vorgenommen.

Zu 2. Wie sieht die kurzfristige Planung aus?

Derzeit erfolgen die Angebotseinholungen für die gebotenen Sicherungsmaßnahmen. Es wird angestrebt, Mitte Oktober einen Vergabevorschlag vorzulegen.