Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2014/01677
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage von BM Ragnar Lüttke bzgl. Zusammenlegung der Stadtplanung und Bauordnung
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Kenntnisnahme
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Jun 10, 2014
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Jun 24, 2014
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Jul 8, 2014
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Beschlussvorschlag
Der Bereich Bauordnung und Stadtplanung soll im Bereich Bau zusammengelegt werden. Das führt in den Bereich, da Stellen eingespart werden sollen, zu Arbeitsverdichtung. Ferner gibt es rechtliche Bedenken.
Fragen:
- Ist der Arbeitsverdichtung einer Aufgabenkritik vorausgegangen?
- Welche Aufgaben sollen demnach wegfallen?
- Sind die rechtlichen Bedenken geprüft worden?
- Kann, falls vorhanden, dieser Prüfbericht dem Protokoll angehängt werden?
