Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2013/00411

Der Bürgermeister wird beauftragt, zu berichten, wie durch verstärkte Geschwindigkeitskontrollen des Kfz-Verkehrs die Sicherheit der RadfahrerInnen verbessert werden kann.

Insbesondere ist darzulegen,

• ob bzw. an welchen der in „Einrichtung ortsfester Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zur Reduzierung der Lärmbelastung“ (Bericht Drucksache Nr. 401 aus 2011) vorgeschlagenen Standorten durch eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage (SGMA) die Sicherheit der RadfahrerInnen erhöht werden kann
• ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis von SGMA das Aufstellen solcher Anlagen in Tempo-30-Zonen rechtfertigt, oder wie sonst – durch Fahrbahnschwellen? - die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit erreicht werden kann.

Erhöhte Geschwindigkeit ist auch innerorts eine häufige Unfallursache. Die ADAC-Sprecherin Maxi Hartung sagte: „Eine reine Erhöhung des Bußgeldes bringt gar nichts. Viel eher müsste die Kontrolldichte erhöht werden, um ein wirkliches Umdenken bei den Autofahrern herbeizuführen.“ (Lübecker Nachrichten vom 11./12.11. 2012, S. 5, Deutlich höhere Strafen für Verkehrssünder, ohne Autor).