21.03.2013 - 5.30 Bündnis90/DIEGRÜNEN - Fahrradfreundliches Lübec...

Der TO-Punkt wurde gemeinsam mit dem TO-Punkt 8.9 beraten.

Es spricht BM Dr. Koß. BM Lindenau beantragt Überweisung in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.  BM Freitag schließt sich für die CDU-Fraktion dem Antrag an. Es spricht BM Jansen.

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, zu berichten, wie durch verstärkte Geschwindigkeitskontrollen des Kfz-Verkehrs die Sicherheit der RadfahrerInnen verbessert werden kann.

Insbesondere ist darzulegen,

• ob bzw. an welchen der in „Einrichtung ortsfester Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zur Reduzierung der Lärmbelastung“ (Bericht Drucksache Nr. 401 aus 2011) vorgeschlagenen Standorten durch eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage (SGMA) die Sicherheit der RadfahrerInnen erhöht werden kann
• ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis von SGMA das Aufstellen solcher Anlagen in Tempo-30-Zonen rechtfertigt, oder wie sonst – durch Fahrbahnschwellen? - die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit erreicht werden kann.

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag:

Einstimmige Annahme