Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion - VO/2013/00795

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten, wie die Ermäßigungen (inkl. Ermäßigungskarten) die die Hansestadt Lübeck für bestimmte Personenkreise gewährt, in Zukunft vereinheitlicht werden können. In die Prüfung sollen auch Tarife für städtische Einrichtungen und Beteiligungen einbezogen werden. Bedürftige Personengruppen und ehrenamtlich engagierte Personen sollen weiterhin Vergünstigungen erhalten.

Der Bericht soll aufzeigen,

• welche Vergünstigungen in den jeweiligen Einrichtungen aktuell gewährt werden,
• wie viele Personen diese bisher genutzt haben und
• welche Kosten der Hansestadt Lübeck entstanden sind (einrichtungsbezogen und gesamtstädtisch).
•  

In die Berichterstattung sind insbesondere der Lübeck-Pass, der Seniorenpass, der Aktivpass, das Kulturticket, die Ehrenamtskarte, die Juleica, die Lübeck-Card, die Ostsee-Card und ggf. weitere mit einzubeziehen.

Eine Vielzahl an Ermäßigungskarten und unterschiedliche Tarife führen zu Doppelstrukturen und zu erhöhtem Arbeitsaufwand bei der Abrechnung. Einige private Kooperationspartner gewähren keine Vergünstigungen, da sie den Verwaltungsaufwand scheuen und/oder die Vielzahl der Tarife und Angebote nicht transparent darstellen können. Verunsicherte Kunden/ Besucher und Besucherinnen sind die Folge. Darüber hinaus wird die Übersichtlichkeit für die Nutzerinnen und Nutzer immer schwieriger, so dass Berechtigte nicht ausreichend über Vergünstigungstarife informiert sind.