Interfraktioneller Antrag - VO/2013/00178
Grunddaten
- Betreff:
-
Ergänzungsantrag zu VO/2013/00184 Anteile der Lübecker Stadtwerke (SWL) für Bürgerinnen- und Bürger-EnergieGenossenschaft
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Beteiligt:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN; Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE; Geschäftsstelle der Freien Wähler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
|
zur Entscheidung
|
|
|
|
Jan 31, 2013
|
Beschlussvorschlag
5. Der Bürgerschaft ist bis zur Februar Sitzung 2013 ein externes Gutachten einer Steuer- und Unternehmensberatungsgesellschaft vorzulegen, das die Möglichkeit eines Anteilskaufes durch die Stadtwerke Lübeck-Holding auf Basis der Varianten 2 und 3 des Berichtes zu den Rekommunalisierungsmöglichkeiten aufzeigt.
6. Auf Basis des Gutachtens sind Gespräche unter Einbeziehung des externen Gutachters mit der Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein zu führen, um eine Genehmigungsfähigkeit des möglichen Anteilskaufes durch die SWL-Holding abzustimmen bzw. zu prüfen. Dabei sind insbesondere die mittel- bis langfristigen Entwicklungen der Verbindlichkeiten der SWL-Holding bei der Bewertung zu betrachten.
7. Der Bürgermeister wird beauftragt von der Geschäftsführung der SWL-Holding eine Stellungnahme einzuholen und der Bürgerschaft vorzulegen, ob und wenn ja wie sich die Geschäftsführung der SWL-Holding die Einbindung einer Bürger-Energiegenossenschaft vorstellen kann, wenn die SWL-Holding einen Anteilsankauf tätigen würde/könnte und neben der Hansestadt Lübeck alleiniger Anteilseigner wäre.
