31.01.2013 - 5.9.3 Interfraktionell Freie Wähler, BÜ90/DIEGRÜNEN, ...

Es sprechen BM Rottloff, BM Dr. Koß, BM Lindenau, BM Zander, BM Böhm, BM Lüttke,

BM Rathcke, BM Misch, BM Pluschkell und Bürgermeister Saxe.

Beschluss:

5. Der Bürgerschaft ist bis zur Februar Sitzung 2013 ein externes Gutachten einer Steuer- und Unternehmensberatungsgesellschaft vorzulegen, das die Möglichkeit eines Anteilskaufes durch die Stadtwerke Lübeck-Holding auf Basis der Varianten 2 und 3 des Berichtes zu den Rekommunalisierungsmöglichkeiten aufzeigt.

6. Auf Basis des Gutachtens sind Gespräche unter Einbeziehung des externen Gutachters mit der Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein zu führen, um eine Genehmigungsfähigkeit des möglichen Anteilskaufes durch die SWL-Holding abzustimmen bzw. zu prüfen. Dabei sind insbesondere die mittel- bis langfristigen Entwicklungen der Verbindlichkeiten der SWL-Holding bei der Bewertung zu betrachten.

7. Der Bürgermeister wird beauftragt von der Geschäftsführung der SWL-Holding eine Stellungnahme einzuholen und der Bürgerschaft vorzulegen, ob und wenn ja wie sich die Geschäftsführung der SWL-Holding die Einbindung einer Bürger-Energiegenossenschaft vorstellen kann, wenn die SWL-Holding einen Anteilsankauf tätigen würde/könnte und neben der Hansestadt Lübeck alleiniger Anteilseigner wäre.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              35

Nein-Stimmen:              17

Enthaltungen:              3