Antrag der Bürgerschaftsfraktion Die Linke & GAL - 20/0500-02

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 15.09.2026 wurde auf Antrag der CDU Punkt 2. des ursprünglichen Antrags wie folgt geändert:  "Damit die Konzeptskizze mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sowie die Beantragung von Fördermitteln zügig verfolgt und umgesetzt werden kann, wird keine zusätzliche Personalstelle geschaffen, sondern aus dem von der Verwaltung vorgehaltenem Personalpool umgeschichtet."

 

Dieser Punkt 2. wird folgendermaßen geändert und in seiner ursprünglichen Fassung des Antrags 20/0500 von AM Katja Mentz (GAL) beschlossen:

2. Damit die Konzeptskizze mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sowie die Beantragung von Fördermitteln zügig verfolgt und umgesetzt werden kann, wird im Stellenplan des Haushalts 2027 eine zusätzliche Personalstelle* im Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz eingestellt sowie ein Budget (u.a. zur Deckung des Eigenanteils bei Förderanträgen) in Höhe von 500.000 Euro (anteilig mit Sperrvermerk) im Haushalt 2027 eingeplant. Die Personalstelle wird unmittelbar nach Haushaltsgenehmigung extern ausgeschrieben. 

 

 * (Alternative Aufsplittung in zwei Personalstellen in Teilzeit möglich)

Begründung:

Der Stellenpool steht der Verwaltung lediglich als vorübergehendes Hilfsmittel zur Verfügung, um unterjährig handlungsfähig zu sein. Eine Poolstelle wird daher grundsätzlich nur bis zum nächsten erreichbaren Haushalt zur Verfügung gestellt, sofern im Fachbereich keine andere Personalstelle zur Verfügung steht.
Weil die Weiterentwicklung und Umsetzung der Konzeptskizze Wakenitz, die Beantragung von Fördermitteln, Koordination und Initiierung eines Runden Tisches Wakenitz langjährige Aufgaben sind, braucht es im Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz eine zusätzliche, auf Dauer angelegte Personalstelle. Der Bereich UNV hat mehrfach im Umweltausschuss deutlich gemacht, dass in dem Bereich keine personellen Kapazitäten vorhanden sind, um die umfangreichen Aufgaben zu übernehmen. Im Umweltausschuss wurde der Hinweis auf die zeitlich begrenzte Funktion der Poolstellen hingewiesen. Dennoch erfolgte der Beschluss zur Änderung des Punkt 2. auf Antrag der CDU mit 7:6 Stimmen bei einer Enthaltung.

 

Fördermittel werden selten zu 100 Prozent gewährt. Üblich ist ein zu erbringender Eigenanteil zwischen 10-25 Prozent der Gesamtkosten. Um aufgrund fehlenden Budgets nicht die Möglichkeit der Fördermittelakquise zu blockieren und um nicht-förderfähige Maßnahmen flexibel realisieren zu können, soll deshalb ein Budget zur Verfügung gestellt werden, das mit einem Sperrvermerk versehen werden kann. 

 

Während niemand zögern würde, einen gefährlichen Brand zu löschen, wird bereits viel zu lange gezögert, um auf die zunehmende Verschlechterung des Ökosystems Wakenitz zu reagieren. Die starke Ausbreitung einzelner Pflanzenarten wie der Elodea (Wasserpest) bei gleichzeitigem Rückgang anderer Arten, beispielsweise des Schilfs, sind sichtbare Symptome dieser Entwicklung.

Die wesentlichen Ursachen sind menschengemacht (Nährstoffeinträge, intensive Flächennutzung im Einzugsgebiet, zunehmender Nutzungsdruck) und werden durch den Klimawandel verstärkt. Eine Umkehr dieser Entwicklung und nachhaltige Verbesserung der Gewässerqualität und Förderung der Biodiversität müssen ebenfalls von uns Menschen aktiv in die Wege geleitet werden - und dies so schnell wie möglich.

 

Mögliche Schritte und Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Gewässerqualität in der Wakenitz und zur Förderung der Biodiversität wurden vom Bereich UNV in der im April 2026 beschlossenen Konzeptskizze aufgezeigt. Darin werden auch zahlreiche Förderprogramme benannt, die von der Hansestadt Lübeck genutzt werden könnten.

Unsere natürlichen Gewässer, Wälder und Moore bieten Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Gleichzeitig tragen sie dazu bei, die Auswirkungen von Hitze abzumildern, indem sie für ein kühleres Lokalklima sorgen und CO₂ speichern. Für die Lübecker Bevölkerung und unsere Gäste sind sie zudem wichtige Orte der Naherholung und ermöglichen einzigartige Naturerlebnisse. Diese wertvollen Lebensräume und ihre vielfältigen Funktionen gilt es zu schützen und für kommende Generationen zu erhalten.