Empfehlung eines Ausschusses - 2025/14780-01-01

Beschlussvorschlag/Anlaß/Antrag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck empfiehlt der Verwaltung, ein Konzept zur Schaffung von bis zu 1.000 gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten („1-Euro-Jobs“) für Asylbewerber, die derzeit nicht in den regulären Arbeitsmarkt integriert sind, zu prüfen und zu entwickeln.

Das empfohlene Konzept soll insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen:

mögliche Einsatzbereiche in kommunalen und gemeinnützigen Einrichtungen,

 b) eine Abstimmung mit den Trägern von Unterkünften sowie sozialen und gemeinnützigen Einrichtungen,

 c) organisatorische Abläufe, Zuständigkeiten und den entstehenden Verwaltungsaufwand,

 d) die Sicherstellung, dass reguläre Arbeitsplätze nicht verdrängt werden,

 e) die Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie der einschlägigen Durchführungsverordnungen.

Das Ergebnis der Prüfung und gegebenenfalls ein entsprechendes Konzept sollen den zuständigen Gremien zur weiteren Beratung vorgelegt werden.
 

Der Antrag wurde durch die Bürgerschaft in den Ausschuss für Soziales gegeben mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft überwiesen.

Der Ausschuss für Soziales hat sich in seiner Sitzung vom 03.03.2026 mit dem Antrag unter TOP 6.1 befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag: 0 Stimmen

Gegen den Antrag: 14 Stimmen

Der Ausschuss für Soziales empfiehlt einstimmig, den Antrag abzulehnen.