Antwort auf Anfrage öffentlich - 2024/13338-02-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Antwort zur Teilfrage Ferienwohnungen auf der Lübecker Altstadtinsel bezüglich: AM Bernhard Simon (CDU): Auswirkungen aktueller Rechtsprechungen auf den Lübecker Haushalt
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antwort auf Anfrage öffentlich
- Federführend:
- 5.610 - Stadtplanung und Bauordnung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Senat
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zur Senatsberatung
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Erledigt
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Bauausschuss
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zur Kenntnisnahme
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Jun 16, 2025
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Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Kenntnisnahme
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Jun 24, 2025
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Beschlussvorschlag
Anfrage des AM Simon im Hauptausschuss am 25.03.2025 zu den möglichen Auswirkungen aktueller Rechtsprechungen auf den Lübecker Haushalt bezüglich Ferienwohnungen (VO/2024/13338 und VO/2024/13338-02)
AM Simon merkt an, dass seine zweite Frage seiner Ansicht nach nicht korrekt beantwortet worden sei. Er habe die Antwort erhalten wollen, ob tatsächlich Schadensersatzansprüche geltend gemacht worden seien, nicht, ob Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden könnten.
Es wurden zu drei Nutzungsuntersagungen Schadensersatzansprüche geltend gemacht.
Für zwei Forderungen wurden die Ansprüche zurückgewiesen. Für eine Forderung ist die Höhe des Entschädigungsanspruchs noch nicht abschließend geklärt.
