ALLRIS - Auszug

16.06.2025 - 6.1.1 Antwort zur Teilfrage Ferienwohnungen auf der L...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll


 

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Beschluss:


Anfrage des AM Simon im Hauptausschuss am 25.03.2025 zu den möglichen Auswirkungen aktueller Rechtsprechungen auf den Lübecker Haushalt bezüglich Ferienwohnungen (VO/2024/13338 und VO/2024/13338-02)

 

AM Simon merkt an, dass seine zweite Frage seiner Ansicht nach nicht korrekt beantwortet worden sei. Er habe die Antwort erhalten wollen, ob tatsächlich Schadensersatzansprüche geltend gemacht worden seien, nicht, ob Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden könnten.


 

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Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

 

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