Beschlussvorlage öffentlich - VO/2023/12519
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für die Produkte Finanzielle Förderung der Kindertagesbetreuung und Jugendhilfe
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 4.041 - Fachbereichsdienste
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Senat
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zur Senatsberatung
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Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Vorberatung
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Sep 26, 2023
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Sep 28, 2023
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Beschlussvorschlag
In den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten werden im Haushaltsjahr 2023 gem. § 82 Abs. 1 GO folgende zusätzliche Haushaltsmittel überplanmäßig bereitgestellt:
Mehrbedarf:
Produktsachkonto | Textbezeichnung | Betrag |
365001 000.5318001 | Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke | 2.950.000 EUR |
363002 000.5332001 | Jugendhilfe innerhalb von Einrichtungen | 2.500.000 EUR |
Deckung:
Produktsachkonto | Textbezeichnung | Betrag |
611001 000.4013000 | Gewerbesteuer | 5.450.000 EUR |
- 365001 Finanzielle Förderung der Kindertagesbetreuung
In dem Produktsachkonto 365001 000.5318001 – Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale o. ähnliche Einrichtungen kommt es zu Mehraufwendungen, resultierend aus dem Tarifabschluss im TVöD sowie der Gewährung des Verpflegungszuschusses an alle Kinder mit Mittagsverpflegung (VO/2022/10755-06-01-05).
Im 2. Zwischenbericht (VO/2023/12496) wurde zunächst noch von einer Abweichung von 2,025 Mio. EUR ausgegangen, da die Augustdaten noch nicht vollständig vorlagen.
Die restlichen Mehraufwendungen in Höhe von 6,3 Mio. EUR können gem. § 21 GemHVO-Doppik durch unechte Deckung innerhalb der Produkte geordnet werden.
- 363002 Jugendhilfe
In dem Produktsachkonto 363002 000.5332001 Jugendhilfe innerhalb von Einrichtungen kommt es zu Mehraufwendungen von 2,5 Mio. EUR. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung, lagen als belastbare Zahlen nur die Daten aus dem abgeschlossenen Jahr 2021 vor. Zu diesem Zeitpunkt waren die steigenden Flüchtlingszahlen sowie die Höhe der Tarifabschlüsse im TVöD noch nicht absehbar.
Ebenso kam es unterjährig zu einer allgemeinen Kostensteigerung bei den stationären Unterbringungen.
- Deckung
Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 6611001 000.4013000 –Gewerbesteuer aufgrund von Mehreinzahlungen bei der Gewerbesteuer, wie zum 2. Zwischenbericht prognostiziert.
Die Gründe für die Mehraufwendungen im laufenden Haushaltsjahr 2023, sind in der Haushaltsplanung 2024 berücksichtigt worden.
Finanz. Auswirkung
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja | ||||||||||
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein- Begründung:
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Die Maßnahme ist: |
| neu | ||||||||||
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| freiwillig | ||||||||||
| X | vorgeschrieben durch: | ||||||||||
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| § 82 Abs. 1 GO für Schleswig-Holstein | ||||||||||
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Finanzielle Auswirkungen: | X | Ja | ||||||||||
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| Nein | ||||||||||
Auswirkung auf den Klimaschutz: | X | Nein |
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| Ja – Begründung: |
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Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO:
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