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ALLRIS - Auszug

26.09.2023 - 5.11 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitt...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es keine Wortmeldungen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
 

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Beschluss:


In den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten werden im Haushaltsjahr 2023 gem. § 82 Abs. 1 GO folgende zusätzliche Haushaltsmittel überplanmäßig bereitgestellt:

 

Mehrbedarf:

 

Produktsachkonto

Textbezeichnung

Betrag

365001 000.5318001

Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke

2.950.000 EUR

363002 000.5332001

Jugendhilfe innerhalb von Einrichtungen

2.500.000 EUR

 

Deckung:

 

Produktsachkonto

Textbezeichnung

Betrag

611001 000.4013000

Gewerbesteuer

5.450.000 EUR


 

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Abstimmungsergebnis

als Empfehlung

an die Bürgerschaft

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

 

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