Empfehlung eines Ausschusses - VO/2023/12419-02

Die Verwaltung plant, das Lübecker Gebäude der Bundesbank zu erwerben und zu einem Verwaltungsstandort umzubauen (siehe VO/2022/11409).

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 12.09.23 mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen beschlossen, der Bürgerschaft zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Bürgermeister wird beauftragt:

-  alle Aktivitäten der Verwaltung mit dem Ziel des Erwerbs des Bundesbank-Gebäudes sowie dessen Umgestaltung zu einem Verwaltungsstandort umgehend einzustellen.  Es erfolgt somit keine Teilnahme am Bieterverfahren um das Bundesbank-Gebäude in Lübeck;

-  die Musikhochschule Lübeck sowie das Land Schleswig-Holstein dabei zu unterstützen, das Gebäude von der Bundesbank zu erwerben.

Die im Haushalt 2023 für den Erwerb eingestellten Mittel in Höhe von 3,6 Mio. Euro sind zu streichen.