28.09.2023 - 5.1 Kein Ankauf des Gebäudes der Bundesbank in Lübe...

Diese Empfehlung wird im Anschluss an die Beratung zu TOP 9.1, der vorgezogen nach TOP 9.6 beraten wurde, aufgerufen.

BM Simon übernimmt die Empfehlung des Hauptausschusses. BM Zahn spricht, BM Schulte-Ostermann beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes. Es sprechen BM Dr. Flasbarth und BM Lötsch.

Der Vorsitzende erläutert an dieser Stelle, dass er aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungszeit im Anschluss an diesen TOP die Tagesordnungspunkte zu TOP 8 und TOP 9 beraten lassen und danach in den nichtöffentlich Teil übergehen werde.

BM Stolzenberg gibt folgenden Änderungsantrag zu TOP 5.1 zu Protokoll:

Der Bürgermeister wird beauftragt, weiterhin eine Teilnahme der Stadt am Bieterverfahren zum Bundesbank-Gebäude in Lübeck zu ermöglichen.

Sofern die Räumlichkeiten für die Musikhochschule geeignet sein sollten und konkretes Interesse durch die Hochschule bestünde, soll eine entsprechende Nutzung durch die Musikhochschule von Seiten der Stadt unterstützt werden. Die im Haushalt für den Erwerb eingestellten Mittel in Höhe von 3.6 Mio Euro sind weiterhin bereitzustellen.

Es sprechen BM Fürter, BM Möller, BM Stolzenberg erneut und BM Voht. Es spricht BM Dr. Flasbarth erneut, weiterhin spricht Bürgermeister Lindenau.

Der Vorsitzende lässt zuerst über den Vertagungsantrag von BM Schulte-Osternann abstimmen:

Hiernach lässt der Vorsitzende über den Änderungsantrag von BM Stolzenberg abstimmen:

Beschluss in der durch BM Stolzenberg geänderten Fassung:

Die Verwaltung plant, das Lübecker Gebäude der Bundesbank zu erwerben und zu einem Verwaltungsstandort umzubauen (siehe VO/2022/11409).

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 12.09.23 mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen beschlossen, der Bürgerschaft zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt:

-  alle Aktivitäten der Verwaltung mit dem Ziel des Erwerbs des Bundesbank-Gebäudes sowie dessen Umgestaltung zu einem Verwaltungsstandort umgehend einzustellen.  Es erfolgt somit keine Teilnahme am Bieterverfahren um das Bundesbank-Gebäude in Lübeck;

-  die Musikhochschule Lübeck sowie das Land Schleswig-Holstein dabei zu unterstützen, das Gebäude von der Bundesbank zu erwerben.

Die im Haushalt 2023 für den Erwerb eingestellten Mittel in Höhe von 3,6 Mio. Euro sind zu streichen.

weiterhin eine Teilnahme der Stadt am Bieterverfahr en zum Bundesbank-Gebäude in Lübeck zu ermöglichen.

Sofern die Räumlichkeiten für die Musikhochschule geeignet sein sollten und konkretes Interesse durch die Hochschule bestünde, soll eine entsprechende Nutzung durch die Musikhochschule von Seiten der Stadt unterstützt werden.

Die im Haushalt für den Erwerb eingestellten Mittel in Höhe von 3.6 Mio Euro sind weiterhin bereitzustellen.