Interfraktioneller Antrag - VO/2023/12463

Die Bürgerschaft bittet den Stadtpräsidenten eine interfraktionelle Arbeitsgruppe unter seiner Federführung einzurichten, in der die Zuschnitte und die Zuständigkeiten der bestehenden Ausschüsse diskutiert und Veränderungsbedarfe definiert werden.

Die Fraktionen können jeweils eine Person in die Arbeitsgruppe delegieren. Das fraktionslose Mitglied in der Bürgerschaft ist ebenfalls zur Teilnahme berechtigt. Weitere Teilnehmende können per Beschluss der Arbeitsgruppe hinzugezogen werden.

Ziel der Arbeitsgruppe ist es, dass der Bürgerschaft im 1. Quartal 2024 ein Ergebnis vorgelegt wird.
 

Es gab von einzelnen Fraktionen angekündigte Änderungsbedarfe für die Zuschnitte und Zuständigkeiten der Ausschüsse. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, das Thema in einer Arbeitsgruppe vor einer Antragstellung zu diskutieren und als Ergebnis möglichst interfraktionell hierzu Anträge zu stellen