ALLRIS - Vorlage

Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2023/12061

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

1. Wie wird in Lübeck die Mehrweg-Angebotspflicht kontrolliert und durchgesetzt?

 

2. Wie viele Mitarbeiter:innen in der Stadtverwaltung sind mit der Umsetzung und Durchsetzung der Mehrweg-Angebotspflicht betraut?

 

3. Gibt es seit Januar 2023 Einnahmen aus Strafzahlungen weil Verstöße gegen die Mehrweg-Angebotspflicht festgestellt wurden?


 

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Das Gesetz zur Mehrweg-Angebotspflicht wurde im Sommer 2021 veröffentlicht und trat am 1.1.2023 in Kraft.


 

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