Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2023/12061
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage AM Hans-Jürgen Martens (DIE LINKE): Mehrweg-Angebotspflicht
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
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zur Kenntnisnahme
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Mar 21, 2023
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Beschlussvorschlag
1. Wie wird in Lübeck die Mehrweg-Angebotspflicht kontrolliert und durchgesetzt?
2. Wie viele Mitarbeiter:innen in der Stadtverwaltung sind mit der Umsetzung und Durchsetzung der Mehrweg-Angebotspflicht betraut?
3. Gibt es seit Januar 2023 Einnahmen aus Strafzahlungen weil Verstöße gegen die Mehrweg-Angebotspflicht festgestellt wurden?
Das Gesetz zur Mehrweg-Angebotspflicht wurde im Sommer 2021 veröffentlicht und trat am 1.1.2023 in Kraft.
