21.03.2023 - 3.4.5 Anfrage AM Hans-Jürgen Martens (DIE LINKE): Meh...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.4.5
- Datum:
- Di., 21.03.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Noch wird die Mehrweg-Angebotspflicht nicht kontrolliert, sondern es wird auf intensive Öffentlichkeitsarbeit gesetzt. Informationen wurden/werden unter anderem beim Runden Tisch „“Wir für Mehrweg“ sowie der „Lübecker Schüsselschau““ und auf der Internetseite gegeben.
https://www.luebeck.de/de/stadtentwicklung/klimaschutz/wir-fuer-mehrweg/.
Die Lebensmittelkontrolleure verteilen bei ihren Kontrollen Flyer. Außerdem wurde ein Plakatwettbewerb der Initiative „Wir für Mehrweg“ für Schüler ins Leben gerufen.
Es ist eine Pressemitteilung geplant, wann mit den Kontrollen begonnen werden wird.
Anfrage:
1. Wie wird in Lübeck die Mehrweg-Angebotspflicht kontrolliert und durchgesetzt?
2. Wie viele Mitarbeiter:innen in der Stadtverwaltung sind mit der Umsetzung und Durchsetzung der Mehrweg-Angebotspflicht betraut?
3. Gibt es seit Januar 2023 Einnahmen aus Strafzahlungen weil Verstöße gegen die Mehrweg-Angebotspflicht festgestellt wurden?
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | X | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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