Empfehlung eines Ausschusses - 2023/11903-01-01

Die Bürgerschaft hat den nachstehenden Antrag unter VO 2023/11903 mehrheitlich an den Ausschuss für Soziales überwiesen und anschließend eine erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen.

In der Sitzung am 07.03.23 hat der Ausschuss für Soziales sich mit dem Antrag und den dazu eingereichten Änderungsantrag des AM Müller-Lornsen befasst.

Der ursprüngliche Antrag mit der VO2023/11903 der Fraktion DIE LINKE wurde nach der Beratung dieses Änderungsantrages zurückgezogen.

In Anschluss wurde der nachfolgende Änderungsantrag mehrheitlich beschlossen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Einführung eines Sozialtickets im ÖPNV für bedürftige Bürger*innen der Hansestadt Lübeck zu prüfen und dafür verschiedene Varianten hinsichtlich Kosten, Implementierungsdauer und -aufwand sowie Vorteilhaftigkeit und sozialer Wirkung zu evaluieren.

Dabei sind insbesondere Varianten zu berücksichtigen bezüglich:

 Preispunkt (z.B. 9 €, 19 €, 29 € pro Monat)

 Geltungsbereich (separates Ticket nur für Lübeck und oder subventioniertes 49-EuroTicket deutschlandweit)

 Gruppe der Begünstigten (SGB II, SGB III, SGB IX, SGB XII, Wohngeldberechtigte

und ggf. andere)

 Implementierung (Flensburger Modell, Verknüpfung mit Lübeck Card oder ggf. andere)

Der Ausschuss für Soziales hat in der Sitzung am 07.03.2023 den Antrag einstimmig angenommen und empfiehlt der Bürgerschaft diesen gem. des Änderungsantrags zu beschließen.

Ergebnis:

Einstimmig angenommen