30.03.2023 - 5.2 Empfehlung des Ausschusses für Soziales zum ÄA ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 30.03.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Empfehlung eines Ausschusses
- Federführend:
- 2.500 - Soziale Sicherung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
BM Dr. Lengen macht sich den Antrag zu eigen. Es spricht weiterhin BM Zunft.
Empfehlung
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Einführung eines Sozialtickets im ÖPNV für bedürftige Bürger*innen der Hansestadt Lübeck zu prüfen und dafür verschiedene Varianten hinsichtlich Kosten, Implementierungsdauer und -aufwand sowie Vorteilhaftigkeit und sozialer Wirkung zu evaluieren.
Dabei sind insbesondere Varianten zu berücksichtigen bezüglich:
Preispunkt (z.B. 9 €, 19 €, 29 € pro Monat)
Geltungsbereich (separates Ticket nur für Lübeck und oder subventioniertes 49-EuroTicket deutschlandweit)
Gruppe der Begünstigten (SGB II, SGB III, SGB IX, SGB XII, Wohngeldberechtigte
und ggf. andere)
Implementierung (Flensburger Modell, Verknüpfung mit Lübeck Card oder ggf. andere)
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 35 | |
Nein-Stimmen | 2 | |
Enthaltungen | 3 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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