Antrag der Fraktion Die Unabhängigen - VO/2021/10500-05
Grunddaten
- Betreff:
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Änderungsantrag Fraktion Die Unabhängigen: Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Die Unabhängigen
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Nov 25, 2021
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Jan 27, 2022
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Nov 24, 2022
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Jan 26, 2023
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Beschlussvorschlag
Unter B.2.3.2 ist der letzte Satz
„Auf Verlangen der Gemeinde sind die Aufsichtsratsmitglieder gegenüber den Organen der Gemeinde (Bürgermeister:in, Bürgerschaft und Hauptausschuss) auskunftspflichtig.“
Wie folgt zu ändern:
„Auf Verlangen der Gemeinde sind die Aufsichtsratsmitglieder gegenüber der Gemeinde auskunftspflichtig.“
Die beantragte Änderung der Formulierung berücksichtigt den Wortlaut der Gesetzesgrundlage. In § 104 GO ist nicht die Einschränkung der Auskunftspflicht auf Organe der Gemeinde abgestellt. Im Einzelfall kann durchaus auch eine Auskunftspflicht der Fraktionen bestehen. Auf die Ausführungen der Stellungnahme vom Rechtsamt vom 20.06.2021 wird hingewiesen.
