26.01.2023 - 9.2.3 Änderungsantrag Fraktion Die Unabhängigen: Lüb...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.2.3
- Zusätze:
- Lag bereits vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 26.01.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Die Unabhängigen
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Beschluss:
Unter B.2.3.2 ist der letzte Satz
„Auf Verlangen der Gemeinde sind die Aufsichtsratsmitglieder gegenüber den Organen der Gemeinde (Bürgermeister:in, Bürgerschaft und Hauptausschuss) auskunftspflichtig.“
Wie folgt zu ändern:
„Auf Verlangen der Gemeinde sind die Aufsichtsratsmitglieder gegenüber der Gemeinde auskunftspflichtig.“
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 11 | |
Nein-Stimmen | 33 | |
Enthaltungen | 1 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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