Antrag eines Ausschussmitgliedes - VO/2021/09863

Der Bürgermeister wird beauftragt, beim Land auf eine Änderung der Landesgebührenordnung  hinzuwirken.

Die Landesgebührenordnung soll geändert werden, um der Hansestadt Lübeck und anderen betroffenen Kommunen die Möglichkeit zu geben, das Nichtwahrnehmen und damit Blockieren von fest vereinbarten Terminen im Bürgerservice oder sonstigen Einrichtungen der Stadt mit einer Gebühr zu ahnden.
 

Erfolgt mündlich.