Antrag eines Ausschussmitgliedes - VO/2021/09863
Grunddaten
- Betreff:
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AM Jochen Mauritz (CDU): Antrag auf Änderung der Landesgebührenordnung
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
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zur Entscheidung
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Mar 16, 2021
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Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird beauftragt, beim Land auf eine Änderung der Landesgebührenordnung hinzuwirken.
Die Landesgebührenordnung soll geändert werden, um der Hansestadt Lübeck und anderen betroffenen Kommunen die Möglichkeit zu geben, das Nichtwahrnehmen und damit Blockieren von fest vereinbarten Terminen im Bürgerservice oder sonstigen Einrichtungen der Stadt mit einer Gebühr zu ahnden.
Erfolgt mündlich.
