16.03.2021 - 7.2 AM Jochen Mauritz (CDU): Antrag auf Änderung d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.2
- Datum:
- Di., 16.03.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, beim Land auf eine Änderung der Landesgebührenordnung hinzuwirken.
Die Landesgebührenordnung soll geändert werden, um der Hansestadt Lübeck und anderen betroffenen Kommunen die Möglichkeit zu geben, das Nichtwahrnehmen und damit Blockieren von fest vereinbarten Terminen im Bürgerservice oder sonstigen Einrichtungen der Stadt mit einer Gebühr zu ahnden.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 14 | |
Nein-Stimmen | 1 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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