Antrag der AfD-Bürgerschaftsfraktion - 2021/09697-01-02
Grunddaten
- Betreff:
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AfD: Änderungsantrag zur VO/2021/09697-01: SPD, CDU, FW&GAL, DieLinke, FDP, BM Möller: Austauschantrag zu: Änderung der Geschäftsordnung
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der AfD-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- AfD-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Feb 11, 2021
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Beschlussvorschlag
§ 23 Absatz 7 GO wird wie folgt geändert:
1) In Satz 1 wird die Angabe „drei“ durch die Angabe „fünf“ ersetzt.
2) Satz 8 wird gestrichen.
Die bisherige Regelung, zu einem Tagesordnungspunkt zweimal bis zu jeweils fünf Minuten sprechen zu können, ist zweckmäßig.
Daher wird der Entwurf entsprechend angepasst, indem
1) die Redezeit von drei auf fünf Minuten geändert und
2) die Möglichkeit, bei nur einmaliger Wortmeldung sechs Minuten zu sprechen, gestrichen wird.
