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ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: SPD+CDU: Änderungsantrag zu "Keine Entgelterhöhung für Bewohner:innen der städtischen Senior:inneneinrichtungen (SIE)"

Status:: öffentlich

Vorlageart:: Interfraktioneller Antrag

Federführend:: SPD-Bürgerschaftsfraktion

Beteiligt:: CDU-Bürgerschaftsfraktion

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck	zur Entscheidung
	Nov 26, 2020	20. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Die Lübecker Bundestagsabgeordneten werden gebeten, sich auf Bundesebene für eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung einzusetzen, so dass die zu leistenden Eigenanteile sozialverträglich gestaffelt und gedeckelt werden..

erfolgt mündlich

Bürgerschaft
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Ausschüsse
Alle Ausschüsse der Hansestadt Lübeck im Überblick
Beiräte
Die Beiräte stehen der Bürgerschaft mit Rat und Tat zur Seite.
Fraktionen
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Interfraktioneller Antrag - VO/2020/09504-01

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