Interfraktioneller Antrag - VO/2020/09504-01
Grunddaten
- Betreff:
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SPD+CDU: Änderungsantrag zu "Keine Entgelterhöhung für Bewohner:innen der städtischen Senior:inneneinrichtungen (SIE)"
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Beteiligt:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Nov 26, 2020
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Beschlussvorschlag
Die Lübecker Bundestagsabgeordneten werden gebeten, sich auf Bundesebene für eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung einzusetzen, so dass die zu leistenden Eigenanteile sozialverträglich gestaffelt und gedeckelt werden..
erfolgt mündlich
