26.11.2020 - 10.12.1 SPD+CDU: Änderungsantrag zu "Keine Entgelterhöh...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.12.1
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 26.11.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Dieser TOP wurde gemeinsam mit TOP 9.1 beraten.
Beschluss:
Die Lübecker Bundestagsabgeordneten werden gebeten, sich auf Bundesebene für eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung einzusetzen, so dass die zu leistenden Eigenanteile sozialverträglich gestaffelt und gedeckelt werden..
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 39 | |
Nein-Stimmen | 5 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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