Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2020/08765

Der Bürgermeister wird beauftragt, für den Haushalt 2021 und die mittelfristige Finanzplanung in 2022 und 2023 Projekte für den Neu- und Umbau von Radwegen auszuarbeiten und der Bürgerschaft vorzuschlagen, die den Förderkriterien von GVFG-Fördermitteln entsprechen.

Der Bürgermeister wird gebeten, hierfür eine Höhe an förderfähigen Kosten von 3 Mio. € p.a. anzustreben (entspricht inkl. FAG einem Eigenanteil für die Hansestadt Lübeck von 450.000 € p.a.). Bei der Priorisierung der Projekte ist der Runde Tisch Radverkehr einzubeziehen.

Der Bürgerschaft ist Bericht zu erstatten, welche Planungs- und Bauvorhaben sich wegen einer hierfür ggf. notwendigen Reallokation von Planungsressourcen in 2020 verzögern.

Das Land Schleswig-Holstein stellt den Kommunen GVFG-Mittel für eine 85%ige Förderung (inkl. FAG) von Radwegen bereit, die in den vergangenen Jahren von den Kommunen nicht vollumfänglich abgerufen worden sind.

Die Hansestadt hat für die Jahre 2019 und 2020 keine GVFG-Fördermittel für Radwege beantragt (zur Begründung siehe VO/2019/08406). Dadurch entgehen der Hansestadt umfangreiche Finanzmittel für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur, die sich für 2021ff durch eine frühzeitige Planung und entsprechenden Einsatz von Planungsressourcen in den kommenden Monaten sichern lassen.