Antrag eines Ausschussmitgliedes - VO/2020/09024-01

Die Corona-Soforthilfe für die Travemünder Woche gGmbH von bis zu 133.000€ wird in Form einer Kapitalerhöhung gewährt.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Konditionen dieser Kapitalerhöhung mit den bisherigen Anteilseignern zu vereinbaren mit dem Ziel, dass die Hansestadt ex post mindestens 25% plus einen Anteil an der Travemünder Woche gGmbH hält.

Die ausgehandelten Gesellschafts- und Beteiligungsverträge inkl. der Veto- und Kontrollrechte für die Hansestadt sind der Bürgerschaft zur Genehmigung vorzulegen.
 

Die in der o.a. Vorlage dargestellte Alternativlosigkeit der von der Travemünder Woche gGmbH bei der Hansestadt angefragten Deckung des gesamten operativen Verlustes zur Abwendung eines Konkurses bedeutet de facto, dass das nicht durch Versicherungen gedeckte Austragungsrisiko der Travemünder Woche - anders als in der Vorlage dargestellt - bereits jetzt vollständig bei der Hansestadt liegt. Die Hansestadt verfügt jedoch über keine Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten, die mit dieser Risikoübernahme einhergehen. Dieses Missverhältnis - Risikoübernahme ohne entsprechende Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten - ist durch die Gewährung der Soforthilfe als Kapitalerhöhung zu heilen, analog dazu, wie es die Bundesregierung bei der Lufthansa AG vereinbart hat.