Antrag eines Ausschussmitgliedes - VO/2019/08261
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag AM Katjana Zunft (DIE LINKE) "Fußgänger*innenampeln mit Streuscheiben mit gleichgeschlechtlichen Paaren ausstatten!"
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Entscheidung
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Nov 12, 2019
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May 12, 2020
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May 26, 2020
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Jun 9, 2020
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Beschlussvorschlag
Der Hauptausschuss möge beschließen,
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Streuscheiben der Ampelanlagen für Fußgänger*innen mit einem stehenden und einem gehenden Frauen- bzw. Männerpärchen umzurüsten. Hierzu holt sie zuvor gegebenenfalls eine Ausnahmegenehmigung des hierfür zuständigen Ministeriums ein.
- Mit der Maßnahme wird schnellstmöglich begonnen und zukünftig ist mindestens jede zweite Ampelanlage in Lübeck mit solchen Streuscheiben auszustatten.
- Bis zum Erreichen der 50%-Quote werden ab sofort diese Streuscheiben verwendet. Bei der Berechnung der Quote ist darauf zu achten, dass diese pro Stadtteil erreicht wird.
