Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion - VO/2020/08787

Der Bürgermeister gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für die Gebiete Helldahl (Travemünde) und Weinbergstraße / Gustav-Falke-Straße (Siedlung Gärtnergasse) zeitnah Satzungen verabschiedet werden können mit dem Ziel, den Gebietscharakter der dortigen Siedlungen zu erhalten.

Dadurch sollen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung unter Erhalt der vorhandenen städtebaulichen Strukturen festgelegt werden.

Zur Sicherung der Planung soll eine Veränderungssperre erlassen werden.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer Erörterungsveranstaltung und eines zweiwöchigen Aushangs durchgeführt werden.

Die o. g. Siedlungen unterliegen einem erheblichen Spekulationsdruck. Siedlungshäuser werden abgerissen zugunsten massiver Blockbebauung, zunehmend für Apartments mit touristischer Nutzung. Dadurch wird die bisherige Wohnbevölkerung verdrängt, die verbleibenden Anwohner:innen erleiden eine gravierende Veränderung ihres traditionellen Lebensumfelds und müssen erleben, dass ihre Investitionen in eigenen Wohnraum keinen Schutz durch die Hansestadt Lübeck erfahren. Dort ist von Investitionsschutz zumeist nur dann die Rede, wenn es sich um Bauten von Firmen und Banken handelt.