27.08.2020 - 10.4 SPD: Heimat schützen - Siedlungen erhalten!

BM Zunft ist wieder anwesend.

Hierzu spricht BM Ramcke und erläutert, dass es sich bei dem Antrag zu TOP 10.4.2 um einen Ergänzungsantrag und nicht um einen Änderungsantrag handele.

Weiterhin sprechen BM Leber, Senatorin Hagen und BM Lüttke.

Beschluss:

Der Bürgermeister gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für die Gebiete Helldahl (Travemünde) und Weinbergstraße / Gustav-Falke-Straße (Siedlung Gärtnergasse) zeitnah Satzungen verabschiedet werden können mit dem Ziel, den Gebietscharakter der dortigen Siedlungen zu erhalten.

Dadurch sollen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung unter Erhalt der vorhandenen städtebaulichen Strukturen festgelegt werden.

Zur Sicherung der Planung soll eine Veränderungssperre erlassen werden.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer Erörterungsveranstaltung und eines zweiwöchigen Aushangs durchgeführt werden.