Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2020/08763

Die Hansestadt Lübeck führt ab dem 1.1.2021 eine Kulturabgabe in Höhe von 7% auf den Bruttoübernachtungspreis ein.

Die Kurabgabe in Travemünde entfällt ab dem 1.1.2021. Die entfallenden Einnahmen des Kurbetriebs Travemünde aus der Kurabgabe werden aus dem Haushalt in gleicher Höher ausgeglichen.

Der Bürgermeister präsentiert bis zur Haushaltssitzung einen Plan zur Kulturförderung in Höhe der Mehreinnahmen aus der Kulturabgabe.

Bis zur Haushaltssitzung prüft der Bürgermeister zudem, wie der Kurbetrieb Travemünde mit den für Investitionsförderung erforderlichen Eigenmitteln ausgestattet werden kann.

Eine Kulturabgabe in Höhe von 7% auf den Bruttoübernachtungspreis führt zu erwarteten Einnahmen von knapp 4,5 Mio. €, während durch den Wegfall der Kurabgabe die Einnahmen des Kurbetriebs um ca. 1,7 Mio. € sinken (siehe VO/2019/08391-01). Die Einnahmen der Hansestadt durch eine Kulturabgabe steigen nach Kompensation dieses Einnahmeausfalls daher um knapp 2,8 Mio. €.