Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion - VO/2020/08545-01
Grunddaten
- Betreff:
-
SPD: Antrag zu "Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck zur Erhebung der Hundesteuer" Finanzielle Entlastung für Menschen mit geringem Einkommen bei der Hundesteuer
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Jan 30, 2020
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Gestoppt
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Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
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zur Vorberatung
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Feb 18, 2020
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Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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May 28, 2020
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Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird beauftragt die Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung einer Hundesteuer in § 5 wie folgt zu ergänzen:
§ 5 Abs. 2
Auf Antrag des/der Steuerpflichtigen ist die Steuer für den ersten Hund auf die Hälfte zu ermäßigen, wenn ein geringes Einkommen (Leistungsbezieher nach SGB II, SGB IX und SGB XII) nachgewiesen wird.
Abs. 2 wird zu Abs. 3.
.
ggf mündlich
